Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Merkel erklärt Russland zum Rivalen von Deutschland

Posted by admin

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.06.16 18:04 Uhr

Die neue Militärdoktrin sieht Russland nicht mehr als Partner, sondern als Rivalen. Moskau ist empört und bezichtigt Bundeskanzlerin Merkel, der US-Regierung hörig zu sein. Die Doktrin, die im neuen Weißbuch dargelegt wird, dürfte in Deutschland vor allem das Internet zum Kampfplatz werden lassen.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland treibt weiter in Richtung Zerrüttung. Anlass für die neueste Verstimmung ist das in Kürze erscheinende Weißbuch der Bundeswehr, also die neue Militär-Doktrin Deutschlands. Die russischen Geheimdienste haben das Papier offenbar bereits eingehend studiert – und senden noch vor der Veröffentlichung eine harsche Protestnote nach Berlin: Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, schreibt über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Entscheidung der deutschen Regierung, Russland als Gegner zu deklarieren, zeigt Merkels Hörigkeit gegenüber der Obama-Regierung.“

Deutschland schätzt Russland als Rivalen ein, nicht als Partner

Zuvor hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisiert, dass Deutschland Russland in seinem redigierten Weißbuch als Rivalen und nicht als Partner eingestuft hat, berichtet die Tass. „Russland ist kein Partner mehr, stellt die Regierung fest, sondern ein Rivale. Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stelle Russland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage“, zitiert die Zeitung Welt aus dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums.

Peskow sagte laut TASS, dass, sollte die Darstellung der Welt wirklich zutreffen, dies gleichzeitig „bedauerlich und bedenklich“ sei: Es sei bedauerlich, dass man demnach im Westen die Absichten Russlands nicht verstanden haben, nämlich „auf dem europäischen Kontinent eine Atmosphäre der auf die Zukunft ausgerichteten Kooperation statt der Konfrontation“ anzustreben. Die Sorge sei in der Möglichkeit begründet, dass Deutschland durch falsche Informationen „konfrontative Handlungen“ auslösen könne, welche „keinen Beitrag zum Vertrauen und zur Zusammenarbeiten leisten“ würden.

Das Weißbuch ist ein Dokument des Bundesverteidigungsministeriums, in dem die sicherheitspolitische Lage und Rivalen Deutschlands definiert wird. In dem Dokument werden sowohl die Verbündeten als auch die Gegner und Feinde Deutschlands festgelegt.

Veröffentlichung des Dokuments erfolgt erst im Juli

Das Weißbuch folgt in seiner Definition von Russland als Rivalen der neuen Nato-Doktrin. Diese war auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen worden, danach hatte Bundeskanzlerin Merkel die Neuausrichtung für Deutschland in Auftrag gegeben.

Aktuell gibt es noch keine Version, das Weißbuch soll im Juli veröffentlicht werden. Die Zeitung Welt hatte offenbar einige Ausschnitte zugespielt bekommen. Es sind allerdings altbekannte Bedrohungsbilder wie Terror, Klimawandel und ungeordnete Zuwanderung, über die die Zeitung räsoniert. Interessant ist, dass offenbar der Zerfall der EU nicht ausdrücklich als Gefährdung für Deutschland gesehen, sondern nur als denkbares Szenario beschrieben wird.

Bereits jetzt kann man auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums nachlesen, dass die Bundesregierung vor allem dem Internet als Ort der Meinungsbildung zuleibe rücken will. Die Bundesregierung sieht – in fast schon paranoider Angst – hinter jedem Smiley einen Aluhut, wittert also eine umfassend vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne. Diese Front dürfte schon bald stärker in den Fokus der militärischen Abwehr geraten. Wir lesen auf der offiziellen Website:

„Durch sogenannte Internet-Trolle und politisch gesteuerte Medienkampagnen versucht der Kreml, Medien, Politik und öffentliche Meinung in den westlichen Gesellschaften zu beeinflussen. Auch Deutschland war in der Vergangenheit schon betroffen. Experten rechnen die gezielten Falschmeldungen einer „hybriden Kriegführung“ zu.

Troll-Beiträge sollen die Kommunikation im Internet steuern und finden sich vor allem in Diskussionsforen. Als Troll wird in diesem Kontext bezeichnet, wer systematisch Diskussionen mit strategisch-einseitigen Beiträgen von einem verdeckten Absender aus beeinflusst, um eine politisch verzerrende Wirkung zu erzielen.

Ein Beispiel sind Beiträge, die Russlands Aggressionen in der Ukraine rechtfertigen sollen. Diese Posts kommen informativ und in attraktiver Verpackung daher, sind jedoch Teil einer ausgeklügelten Strategie: Durch die gezielt platzierten falschen Nachrichten soll das Meinungsbild der Leser nachhaltig beeinflusst werden.

Allein in St. Petersburg arbeiten nach Angaben von DGAP-Experte Stefan Meister 300 Kreml-Trolle an der Verbreitung falscher oder erfundener Informationen über die sozialen Netzwerke. Eines der wichtigsten Instrumente ist das Online-Medienportal „Sputnik“, das in mehr als 30 Sprachen abrufbar ist. Mehrere hundert Mitarbeiter arbeiten dort an der weltweiten Verbreitung der Propaganda-Nachrichten des Kreml. Verantwortet wird das Portal von Russlands staatlicher Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. Das NATO Strategic Communications Center of Excellence (StratCom COE) in Lettlands Hauptstadt Riga unterscheidet zwischen fünf verschiedenen digitalen Angriffen:

– Verschwörungs-Trolle zielen darauf ab, alles Übel der Welt auf die USA zurückführen.

– Wut-Trolle schüren Hass und Aggressionen. – Anhang-Trolle verbreiten Schadprogramme. – Wikipedia-Trolle haben das Ziel, Fakten im Netz zu manipulieren. – Bikini-Trolle setzen auf erotische Fotos, um – etwa über die Bildunterschriften – Propaganda zu streuen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/06/merkel-erklaert-russland-zum-rivalen-von-deutschland/

Posted under Fair Use Rules.

The race for Raqqa – Could two world powers meet in battle over ISIS HQ?

Posted by admin

By Brandon Turbeville

Global Research, June 08, 2016

Activist Post 7 June 2016

The Syrian military is quickly closing in on Raqqa, one of the last ISIS strongholds in the country, and is expected to reach the city within a matter of weeks or even days where a major battle between government and terrorist forces is inevitable. Recently, the Syrian military liberated a number of areas in eastern Syria near the Taqba airbase, another site that is expecting liberation in the next few days. The Syrian military has already reached the edge of Raqqa province.

Raqqa has acted as the ISIS capital since the mysterious appearance of the group two years ago and has gone virtually untouched as the Syrian military has been bogged down in major cities and western/central areas of the country in their fight against the Western-backed terrorists. Notably, despite its rhetoric of fighting to “degrade and destroy” ISIS, the U.S.-led coalition has yet to bomb Raqqa.

Fresh on the heels of a major public relations victory in Palmyra, however, the Syrian military is now marching toward Raqqa and, if successful, it will score one of the biggest victories in the five-year war. This is not only because the de facto ISIS capital will be eliminated or because the SAA will gain more territory, it is because the liberation of Raqqa will be yet another example of how the Syrian military will have accomplished in weeks what the United States and coalition members have claimed may take a decade to do. It will be another instance where the lack of will on the part of the United States to actually destroy Daesh is put on display for the rest of the world, either causing the U.S. to look weak in the eyes of the world or exposing it for actually supporting the terrorist organization to begin with. Regardless, the victory for the Syrian government will be twofold.

That is, unless the U.S. gets there first . . . .

The U.S. Interest In Raqqa – A Sudden Shift

The U.S. has been using the presence of ISIS in Syria as an excuse to bomb, send Special Forces, publicly support terrorists, and possibly invade since the Western-backed terror group appeared on the scene two years ago. Yet, despite its rhetoric, the United States and its coalition have not bombed Raqqa and have largely abstained from bombing (see here and here) any other terrorist group. Instead, the U.S. has focused on bombing Syrian military targets, civilians and civilian infrastructure (see here also), and acting as a deterrent to the Syrian military’s movement in many “rebel-held” areas of the country.

Now, however, the United States seems to have great interest in Raqqa as it aids its loose collection of terrorists, fanatical Kurds, and Arabs known as the Syrian Democratic Forces (SDF) in “battles” around the ISIS capital.

So why the sudden interest in Raqqa? It’s fairly simple. The United States sees clearly that the Syrian military and its Russian allies are going to liberate Raqqa soon enough and the U.S. does not want to suffer another public relations setback. A defeat for ISIS is thus a humiliation for the United States. That fact alone should raise some eyebrows.

Regardless, the United States would like to have its own “victory” in Raqqa before the Syrians and the Russians can have theirs. If the SDF is able to “take” Raqqa, the U.S. will then be able to shout from the rooftops that America has liberated Raqqa and defeated ISIS in its own capital.

The U.S. also has another goal in Raqqa – the theft of more Syrian territory by using its proxy forces going by the name of the SDF. Whether or not ISIS proper is in control of Raqqa is merely a secondary concern for the United States. If the SDF succeeds in imposing control over the city and the province, then the West will have succeeded in cementing control over the area in the hands of its proxy terrorists once again, but with yet another incarnation of the same Western-backed jihadist fanaticism. The U.S. can then use the “moderate rebel” label to keep Russia and Syria from bombing the fighters who merely assumed a position handed to them, albeit through some level of violence, by ISIS.

The Meeting In The Middle

With the situation as it stands, there is now the very real possibility of some type of major confrontation taking place in Raqqa that could very well have international ramifications. On one hand, there is the Syrian military, backed by the Russian Air Force and Russian Special Forces heading East to Raqqa while, on the other side, there is the SDF, backed by the U.S. Air and Special Forces, heading West toward Raqqa. Both sides are in a race to gain control over the ISIS capital, gain territory, and declare a victory for the world to see. But what if they arrive in Raqqa at the same time?

In other words, there is a distinct potential that, in the race for Raqqa, the Syrian/Russian alliance might find itself face to face with the possibility of direct military conflict with the U.S./SDF (terrorist) alliance. At that point, the question will be who, if either, will back down? If both forces decide to push forward, the result could be devastating not only for Syria but for the rest of the world.

Regardless of what happens, it is important to remember that the Syrian military is acting entirely in self-defense both against the terrorists posing as “rebels” and the United States. Russia, Iran, and Hezbollah have all been invited in to Syria, acting legally and with the assent of the Syrian government, while the United States and its coalition are once again acting completely outside of international law in an attempt to shore up its terrorist proxies; and, once again, the United States and its coalition of the willing is pushing the patience of the rest of the world.

Brandon Turbeville – article archive here – is the author of seven books, Codex Alimentarius — The End of Health Freedom, 7 Real Conspiracies, Five Sense Solutions and Dispatches From a Dissident, volume 1and volume 2, The Road to Damascus: The Anglo-American Assault on Syria, and The Difference it Makes: 36 Reasons Why Hillary Clinton Should Never Be President. Turbeville has published over 650 articles on a wide variety of subjects including health, economics, government corruption, and civil liberties. Brandon Turbeville’s radio show Truth on The Tracks can be found every Monday night 9 pm EST at UCYTV. His website is BrandonTurbeville.com He is available for radio and TV interviews. Please contact activistpost (at) gmail.com.

The original source of this article is Activist Post

http://www.globalresearch.ca/the-race-for-raqqa-could-two-world-powers-meet-in-battle-over-isis-hq/5529758

Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Posted by admin

Editor: This article was referenced in http://www.globalresearch.ca/germanys-foreign-intelligence-service-bnd-to-become-branch-of-americas-cia/5529669

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 7. Juni 2016 |

Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen US-Wirtschaftsspionage zu schützen.

Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) verständigt. Dies bestätigten Koaltionskreise am Dienstag unter Bezugnahme auf eine Einigung bereits am Freitag als Ergebnis einer Runde im Kanzleramt. An dem finalen Gespräch nahmen den Angaben zufolge neben Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas auch Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sowie mehrere Fachpolitiker der Unions- und SPD-Fraktion teil. Dem BND soll nun untersagt werden, Staaten der Europäischen Union und ihre Bürger sowie EU-Institutionen auszuspionieren. Ausnahmen solle es bei Terrorismusverdacht geben.

Zentraler Punkt aus Sicht der Transatlantiker: Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden. Bei Maßnahmen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland mit Hilfe bestimmter Suchbegriffe sollten künftig der BND-Präsident, das Kanzleramt sowie ein unabhängiges Richtergremium zustimmen, hieß es weiter. Auch sollen im Gesetz genaue Bedingungen formuliert werden, unter denen solche Kommunikationsüberwachungen möglich sind.

Damit ist der BND im Hinblick auf die Spionage-Abwehr faktisch entmannt und völlig an die politische Kandare genommen, und zwar die der Kanzlerin. Europäische Geheimdienst-Experten bestätigen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der BND durch das neue Gesetz seine wichtigsten Aktionsmöglichkeiten verliert. Schon bisher sei der BND nicht mehr in der Lage, die von den Amerikanern geführte technische Infrastruktur zu nutzen und die Ergebnisse auszuwerten.

In der Praxis bedeutet dies: Die US-Dienste können weiter ungehört in Deutschland jedes Unternehmen und jedes Individuum abhören. Der BND muss den Amerikanern zwar technische und logistische Unterstützung anbieten, ist jedoch fachlich nicht mehr in der Lage, die Daten selbst auszuwerten. Die direkte Anbindung an das Kanzleramt schließt die parlamentarische Kontrolle aus, wenn es darum geht, welche Daten an die Amerikaner weitergegeben werden und welche nicht. Die US-Dienste betrieben massive Wirtschaftsspionage in Deutschland und begründen dies mit dem Nato-Gesetz und dem immer noch geltenden Bündnisfall nach dem 11. September 2001.

Die Kontrolle durch das Kanzleramt ist für Beobachter aus Geheimdiensten eine Schlüssel-Entscheidung. Ein europäischer Experte sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Faktisch wurde die gängige (illegale oder grenzwertige) Praxis in ein Gesetz gegossen. Eine Dominanz der US-Dienste kann ich hier nicht herauslesen. Ich würde sogar in die andere Richtung argumentieren. Der BND erhält einen Abhörfreibrief, ebenso wie der Verfassungsschutz. Beiden haben nunmehr das Potential, ein Staat im Staat zu sein. Faktisch ist es aber vor allem die Aufwertung der Kanzleramtes und damit der Kanzlerin in außenpolitischen Fragen.“

Genau darin sehen andere Beobachter die Stärkung der US-Dienste, weil Merkel konsequent mit den USA als wichtigstem transatlantischen Partner zusammenarbeitet. Der Experte sieht allerdings auch einen möglichen, unfreiwilligen Vorteil für Deutschland: „Der nächste Kanzler muss nicht unbedingt ein bedingungsloser Transatlantiker sein: Was immer er ist: Er hat einen veritablen Nachrichtendienst an seiner Seite.“

Der Experte geht sogar einen Schritt weiter und sieht in den Gesetzen eine mögliche, vorsichtige Ablösung von der US-Vorherrschaft bei den Diensten: „Die Abhängigkeit von den US-Diensten ist aktuell enorm. Beide Gesetze haben jedoch eines gemeinsam, und das scheint auch einer längerfristigen deutschen Strategie zu folgen. Man riskiert derzeit keinen abrupten Abbruch der Kooperation mit den Amerikanern. Das wäre für Deutschland in dieser Gefährdungslage töricht und gefährlich. Was diese Gesetze ausmacht, ist der Einbau von Sollbruchstellen für bisherige Kooperationen und Kooperationspartner. Diese Sollbruchstellen sind ab Inkrafttreten politisch definiert. Das unterscheidet diese Ansätze von früheren. Das heißt, das es keinen Automatismus für die Fortführung solcher Abhängigkeiten mehr gibt. Es bedeutet aber auch die Entmachtung der BND-Bürokratie. Es ist somit zu erwarten, dass der BND schon sehr bald auch eine technische Aufrüstung erfahren könnte, um dann diese Sollbruchstellen im Bedarfsfalle auszulösen.“

Deutsche Unternehmen sind in den vergangenen Jahren immer wieder von den US-Diensten ausgespäht und massiv unter Druck gesetzt worden. Dies war, so ein Geheimdienstexperte zu den DWN, vor allem im Fall Siemens evident. Auch bei der VW-Affäre wird vermutet, dass die US-Dienste ihre Finger im Spiel haben.

Eine besondere Rolle dürfte auch die neue geopolitische Lage spielen: Die Nato hat Russland zum Feind erklärt. Im neuen Weißbuch des Bundeswehr wird Russland vom Partner zum Rivalen herabgestuft. Im Zuge neuer Spannung spielen Aufklärung und Desinformation eine wichtige Rolle. Im Zuge der Ukraine-Krise war es zu einem Streit zwischen Außenminister Steinmeier und der US-Aufklärung gekommen: Steinmeier hatte die Amerikaner öffentlich kritisiert, weil sie falsche Informationen über die Lage im Donbass lanciert hatten.

Die „Reform“ war nötig geworden, nachdem die deutsche Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten mit einigen mehr oder weniger erheblichen Affären des BND vertraut gemacht wurde. Diese haben die Forderung laut werden lassen, den BND strengeren Kontrolle zu unterwerfen und Abhöraktionen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.

Die Reform lag in den vergangenen Monaten auf Eis. Bei der Bekanntgabe der Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler im April hatte die Bundesregierung aber versichert, dass noch in diesem Jahr eine Novelle des BND-Gesetzes verabschiedetet werden solle. Nach Möglichkeit soll ein Entwurf nun noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Das Vorhaben solle verknüpft werden mit der geplanten Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, hieß es.

Der Auslandsgeheimdienst war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten. Der Behörde wurde unter anderem ein zu großes Eigenleben vorgeworfen. So hatte der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Nachrichtendienstes NSA verwendet, um europäische Verbündete auszuspionieren. Originellerweise hat es für die NSA nicht die geringsten Konsequenzen gegeben – die Überwachung der Deutschen durch die US-Dienste erfolgt bis zum heutigen Tag. US-Präsident Barack Obama hatte ausdrücklich lediglich angekündigt, das Handy von Angela Merkel nicht mehr überwachen lassen zu wollen. Eine Initiative zum Schutz der Bundesbürger durch die Regierung ist nicht ergriffen worden. Nach Einschätzung von Geheimdienstfachleuten ist die technische Überlegenheit der US-Dienste, etwa bei der Auswertung der Selektoren, bereits so groß, dass der BND zu einer wirksamen Spionage-Abwehr ohnehin nicht mehr in der Lage ist.

Um den BND in Misskredit zu bringen, wurde die Reputation des Dienstes nachhaltig beschädigt. Die US-Dienste sind zu diesem Zweck vor allem im Internet sehr aktiv. Der BND-Präsident Schindler war zuletzt zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem sich der Dienst kritisch zu Saudi-Arabien geäußert hatte.

Innerhalb des BND gibt es einen erbitterten Kampf zwischen jenen, die den Dienst im deutschen Interesse führen wollen und den Transatlantikern, die im BDN vor allem einen untergeordneten Dienstleister für die US-Interessen sehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/07/merkel-entmachtet-bnd-usa-kontrollieren-spionage-in-Deutschland/

Germany’s Foreign Intelligence Service (BND) to become branch of America’s CIA?

Posted by admin

By Eric Zuesse

Global Research, June 08, 2016

According to a news report in the June 7th German Economic News (Deutsche Wirtschafts Nachrichten, or DWN), headlined “Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland” or “Merkel Ousts BND: US to Control German Espionage,” a new law will soon be passed in the German parliament and be approved by Chancellor Angela Merkel, which will make Germany’s version of the CIA, the Bundesnachrichtendienst (BND), nothing more than a branch of the CIA, to such an extreme degree, that even U.S. corporate espionage against German companies will become part of that ‘German’ operation. The independent capacities of the BND will become emasculated, no longer operational, under the new law.

“In practice, this means that the US intelligence services [NSA] will be allowed to continue to listen in on every company and every individual in Germany.”

(That includes the Chancellor herself, whose phone-conversations were previously embarrassingly revealed to have been listened-in upon by the NSA. Now it’ll be legal.)

This could be part of the West’s buildup toward a global war. According to a report issued on June 6th in German Economic News, the German government is preparing to go to war against Russia, and has in draft-form a Bundeswehr report declaring Russia to be an enemy nation. DWN said there:

“The Russian secret services have apparently thoroughly studied the paper. In advance of the paper’s publication, a harsh note of protest has been sent to Berlin: The head of the Foreign Affairs Committee of the Russian State Duma, Alexei Puschkow, has posted this Twitter message: ‘The decision of the German government declaring Russia to be an enemy shows Merkel’s subservience to the Obama administration.’”

Back on February 17th, DWN had reported that German Chancellor Merkel “will develop a new military doctrine” declaring, “The ‘annexation’ of Crimea by Russia is the basis for military action against Moscow.” Apparently, that prior report will soon be fulfilled.

Taken all together, these news reports from DWN indicate a clear subordination of the German government to the U.S. government, in a period of preparation for a NATO war against Russia.

However, not mentioned at all in the DWN articles — nor anywhere else in Western ‘news’ media — is a crucial fact, a fact that the head of America’s ‘private CIA’ firm Stratfor acknowledged only when addressing a Russian-speaking audience, because it reveals the fraudulence of the West’s alleged ‘justification’ for all of this economic and now also military action by the West against Russia: that (in English) the overthrow of Ukraine’s President in Russia’s neighboring nation of Ukraine during February 2014 was “the most blatant coup in history.” That coup, in turn, led to the separation from Ukraine of the two regions of Ukraine that had voted overwhelmingly for the President whom Obama had just overthrown.

Extensive video documentation exists demonstrating that the overthrow was a coup, and even demonstrating that the Obama Administration had selected Ukraine’s post-coup leader 22 days prior to his being formally appointed by the Ukrainian parliament. Furthermore, the only detailed scholarly study of the evidence that has been performed came to the same conclusion — that it was a U.S. coup. The last month before the coup was incredibly violent, with Obama’s hired fascists attacking the government’s securitly forces brutally: Here is some of the bloodshed from the prior month, on January 21st, then January 22nd, then January 25th.

Moreover, immediately after the overthrow, when the EU sent its own investigator into Kiev to report back on how the overthrow had taken place, he too reported that it had been a coup. Subsequently revealed was that the Obama Administration had started preparing the coup inside the U.S. Embassy in Kiev by no later than 1 March 2013 — almost a year prior to the coup. Also, the even earlier preparation for the coup, extending through decades, on the part of CIA-affiliated ‘nonprofit’ or NGO organizations (funded by Western aristocrats and their corporations), laying the groundwork for this coup, has been brilliantly documented at some online sites.

None of this information has been widely published — it’s virtually not at all published in the West.Though the potential audience for it might be vast (especially since Western publics pay much of the tab for this operation and yet receive none of the benefits from the resultant looting of Ukraine, which goes all to aristocrats in the U.S. and allied aristocracies), the market in the West for reporting it, is virtually nil, because the market is the West’s news media, and they’ve all (except for a few small ones like this) been taken over by the aristocracy, and serve the aristocracy — not the public (their audiences, whom they’re in business to deceive). The aristocracy’s companies advertise in, and thereby fund, most of those ‘news’ media, and the aristocracy’s governments fund the rest — and the public pays for that, too, not just by being manipulated to vote for the aristocracy’s politicians, but by being taxed to pay what the NGOs and their aristocrats don’t (so the public are buying the weapons etc.). It’s a vast money-funnel from the many, to the few.

Though the transfer of Crimea from Ukraine to Russia is treated by Western ‘news’ media as having been a‘conquest’ by Russia, and as being Russia’s ‘seizure’ of Crimea, and Russia’s ‘stealing’ Crimea, nothing of the sort is true (and Crimeans had good reason to be terrified of the Obama-coup regime that had just been installed, from which Russia saved Crimeans), but the lie needs to be promulgated in order for the aristocracy’s invasion of Russia to be able to organized and carried out.

Unfortunately, the reason why this U.S coup in Ukraine has still not been reported in the West, is that to make it public to Westerners would jeopardize not only the Western economic sanctions against Russia after Russia accepted the overwhelming decision by Crimeans to separate from the post-coup Ukrainian government, but would also jeopardize the preparations by all of NATO to go to war against Russia: both the sanctions and the invasion would have no basis and no support among Western publics. All of that (the sanctions, and now the pouring of troops and weapons onto and near Russia’s borders for a possible invasion of Russia) would no longer be at all palatable by Western publics, if this history — that it all began by a violent U.S. coup in Ukraine — were to become known before the U.S. and NATO invasion occurs. So it all remains, instead, suppressed in the‘democratic’ West.

So: please email this article’s URL address (which is immediately above this article), to friends, so as to spread to them the word, that NATO is preparing an invasion of Russia. There’s no way that the ‘news’ media they see are likely to tell them (until it’s already too late).

Author’s Note: The above news report was offered on the morning of June 7th as an exclusive, to the following newsmedia, all of whom ignored it; and so it’s now being distributed free-of-charge to all newsmedia, but the following were the newsmedia that had already declined it as an exclusive news report: The Daily Beast, Slate, The Intercept, Huffington Post, Salon, Common Dreams, Truthout, ProPublica, Harper’s, Atlantic, Foreign Policy, National Journal, AP, Globe and Mail, National Post, Telegraph, Guardian, Financial Times, The Economist, Daily Mail, London Times, London Review of Books, New Statesman, The Spectator, Bloomberg, NYT, McClatchy, CBS, CNN, Politico, The Nation, The National Interest, The New Republic, Reason, Rolling Stone, Buzzfeed, Newsweek, Time, USN&WR, Consortium News Service.

Investigative historian Eric Zuesse is the author, most recently, of They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010, and of CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created Christianity.

The original source of this article is Global Research

http://www.globalresearch.ca/germanys-foreign-intelligence-service-bnd-to-become-branch-of-americas-cia/5529669

The genocide continues: America attacks more native people to take their land — oppose this action!

Posted by admin

This excellent group exposes what the US military is doing environmentally and domestically. Well worth subscribing to their articles.

From West Coast Action Alliance (http://westcoastactionalliance.org):

Tinian Island after the military took it over for war games

May 30, 2016 – While the country celebrates Memorial Day and thanks veterans and serving military for their service to our nation, American citizens are about to be forcibly evacuated from an island they’ve inhabited for 3,000 years.

Pagan Island (pronounced pa-GAHN) as it looks now, before the Navy claims it for bombing practice.

The people of the Northern Mariana Islands in the western Pacific decided in the 1970s to not seek independence, but instead to forge closer ties with the United States. They established a commonwealth in political union with the United States in 1975. Like other U.S. territories, the islands do not have representation in the U.S. Senate, but, since 2009, are represented in the U.S. House of Representatives by a delegate who may vote in committee, but not on the House floor.

The Northern Marianas are a US Commonwealth.

In 2013 the US Navy and Marine Corps announced their intention to turn all of Pagan Island (pronounced “pa-GAHN”) in the Commonwealth of the Northern Mariana Islands into a live-fire bombing range and training area. The military requested “unfettered and uninterrupted access” to the island, which means the people are to be forcibly removed. Pagan is called “the jewel of the Pacific” because it’s pristine and biologically rich but also fragile. It has been the ancestral and spiritual home of the Chamorro and Carolinian peoples for more than 3,000 years, with recorded history dating back to the 1300s, and is being proposed as an ecotourism resort.

Pagan Island. The Navy has refused to communicate with indigenous peoples in their own languages, thus denying them the right to know what the plans are.

Because of a 1981 volcanic eruption that caused temporary relocation of many but not all residents, families who had to leave the island have been wanting to return ever since. Some residents never left and still live there. “It is one of the most habitable islands in the Mariana chain,” said Dr. Michael Hadfield, a biologist at the University of Hawaii who has studied the island’s unique flora and fauna. Unfortunately, the government has for decades denied resettlement to most of the island’s former residents who have applied, and now the Navy and Marines claim the island is “uninhabited,” which is not true. Because of the volcano they say it’s “too hazardous” for resettlement. And they intend to forcibly evacuate the island’s remaining residents so bombing can commence in 2017.

According to the Los Angeles Times, massive, “guns-blazing war games on Pagan at least 16 weeks a year” would allow aerial, naval, field artillery, grenade, mortar, laser, and rocket bombardment. The Navy says it’ll be a good steward of the island, but with more than 700,000 live rounds to be fired yearly, that’s hard to imagine. And with fewer than 600 of the island’s 11,680 acres officially surveyed for cultural resources, how would the military know where not to bomb? More than 180 historic sites are known on the island, 110 of which are eligible for the National Register of Historic Places. Contractors working for the Navy identified six of those sites, after which the Navy discontinued the survey. That is the military equivalent of shoot, shovel and shut up.

A disturbing chain of events and manipulation has led to this crisis: READ THE REST OF THE ARTICLE

Opposition to forcible evacuation and seizing their ancestral home is universal in the western Pacific.

http://westcoastactionalliance.org/how-the-navy-gets-its-way-part-5-forcible-evacuation

Western Washington: Navy SEALs extend training 8 weeks longer in sensitive habitat areas, exclude wildlife agencies

Posted by admin

From West Coast Action Alliance

February 23, 2016 – New documents show Navy SEALs training 8 weeks longer than previously thought: Federal wildlife agencies excluded.

Where the seabirds are. The darker the color, the more birds. See key below for actual numbers, but in the purple grids there can be more than 3,000 seabirds in a 2-mile area. Click image to enlarge it.

This is what’s happening on 68+ beaches and State Parks in western Washington:

An email and an internal draft of a biological assessment obtained by the West Coast Action Alliance reveal the Navy’s intent to extend their secret and massive SEALs training program on 68+ beaches and Washington State Parks from January 1 to May 31, 2016, and to bypass consultations with federal wildlife agencies. The two Navy slide shows previously obtained by Truthout (1, 2,) had indicated the training would start in mid-January and conclude in mid-April.

Springtime is when places like the Salish Sea are vital for nesting birds. Nursing whale mothers don’t like disturbance, either.

A photogrammetry image of the entire I16 matriline of Northern Resident killer whales taken in 2014. This image shows the size of whales at different ages. Note the small, gray calf in the middle (I144), only a few months old, swimming to the right of its mother (I51). To the left of the mother is the calf‚Äôs older sibling (I129). Images to be used for health assessment. Credit: NOAA Fisheries, Vancouver Aquarium.

These documents, from December 2015, contradict the statement made by a Navy spokesperson in January, who said: “As far as I know, everything is in the very, very beginning planning stages, period. There has been no decision made on anything. Everything is speculation at this point.”

Read it for yourself. Does this look like “beginning stages?” Is it speculation? The Navy doesn’t waste its time doing biological assessments for “speculation.” The purpose for this one was to justify avoiding consultations with federal agencies. It was done 15 days before the training was to start. That’s not enough time to do anything but try to cover one’s legal backside.

A list of training sites for 2016 is included. Which means the other training sites in the two slide shows were for previous years. Which means decisions have been made, and it’s game on. From reading the multiple documents and in the absence of further information from wildlife agencies, it should be assumed that the SEAL combat training has been taking place in these areas since 2014.

What some nests look like. Think they’ll see that in the dark?

According to the Navy’s internal biological assessment, the purpose of the training is “to provide a “real world” environment for Special Forces personnel to practice stealth tactics” (translate: in civilian communities) and “to maneuver in the water and across land undetected.” It acknowledged that by law the Navy must assess impacts to endangered species, and it laid out three choices: No effect; May affect; and May affect, likely to adversely affect. It also acknowledged the requirement to consult with federal agencies if any impacts were anticipated; this obligation extends to assessing impacts to Essential Fish Habitat, under the Magnusen-Stevens Fishery Conservation and Management Act, and consulting with the State and with the National Marine Fisheries Service if any impacts are anticipated.

A plover on its nest on the beach.

The “problem” was neatly solved by the Navy claiming in its internal biological assessment that since there would be no impacts, there would be no need to consult with the agencies. That equaled no notification at all. A call to the Fish and Wildlife Service in January confirmed that they had had no idea that the massive SEALs training program was about to begin for 2016, and no idea that it had been occurring since 2014. The FWS confirmed a keen interest in consulting with the Navy about potential impacts.

UW map showing critical habitat for Chinook Salmon, Steelhead Trout, Chum Salmon, and the Puget Sound Chinook Salmon. And the Navy didn’t bother to tell wildlife agencies?

Some logical conclusions:

One would think that commandeering 68+ beaches and State Parks from January 1 through late Spring might affect nesting birds and other sensitive species, and therefore be of interest to wildlife agencies.
One might rightfully question the Navy’s own expertise in assessing impacts to wildlife, since it has called whales “obstacles to safe navigation” in reports and says the purpose of its Joint Land Use Plans with communities is to ensure the Navy’s own activities continue unimpeded.
Given that the Navy refuses to allow wildlife agencies to assist them with the training they need to recognize sensitive species, one might question the above even more.
One would be correct in assuming a public process is required in order to close off access to public lands. The answer to “Aren’t such arbitrary and unannounced closures outside the law?” is yes.
Even if they get in and out undetected, it’s still psychologically intrusive for users of those beaches and State Parks, the mission for which includes not one word about “Realistic Military Training.” It’s disturbing to think of having armed Navy SEAL kill teams practicing in the midst of families enjoying their State Parks. (Read the two slide shows to confirm the fact that these teams will be armed.)
We should all be questioning the “wisdom” of normalizing military combat training in civilian communities where it does not normally occur.

So, after all this, could anyone claim with a straight face that the Navy is even trying to be a good neighbor?

Tufted puffin, a species in decline. Photo credit: C. Hanson.

Obviously, not everything the Navy does can be public knowledge. But to conceal such a massive program from state and federal agencies is inexcusable. While the West Coast Action Alliance is not against training our military, we object to doing it in the places where we live, work, and recreate. We object to concealing it from appropriate oversight of state and federal agencies. And the fact that public informed consent is completely absent from any of the Navy’s massive encroachments on our communities and the wildlife in this region merely adds insult to injury.

http://westcoastactionalliance.org/2232016-seals-training-8-weeks-longer-than-expected-wildlife-agencies-excluded

More proof of faked radical Islam: terrorists attacking Syria’s Aleppo despite start of Ramadan – Russian MoD

Posted by admin

These attacks further unmask the terrorists; they aren’t Muslim. They’re mercenaries and pretenders, false-flagging their assaults by order of their sponsors. These terrorists are most likely to have either no religious affiliation or have religious affiliations that oppose and despise Islam. Unfortunately, Western audiences seem to repeatedly fall for the act.

From Sputnik
June 7, 2016

Terrorists are attacking residential areas, government forces and Kurds in Aleppo despite the start of Ramadan, a holy month for Muslims, the Russian reconciliation center in Syria said in a statement.

“Despite the start of Ramadan, a holy month for all Muslims, on Monday, terrorist groups are attacking not only the positions of the government forces and Kurds in Aleppo but residential areas as well. The number of civilian casualties is growing.“

In the night, the terrorists purportedly fired multiple rocket launchers, artillery, mortars and anti-aircraft weapons at Aleppo, the center said.

“Over 24 hours, the settlement of Handrat, the al-Nairab airport as well as al-Muhafaza, Meydan, Sheikh Maqsood and al-Zahra districts in Aleppo were subjected to mass fire from multiple rocket launchers and mortars.”

The ceasefire in Syria worked out by Russia and the United States took effect on February 27. The cessation of hostilities does not apply to terrorist organizations, such as Daesh and al-Nusra Front, outlawed in a number of countries worldwide including Russia and the United States.

Syria has been mired in civil war since 2011, with government forces loyal to Syrian President Bashar Assad fighting numerous opposition factions and extremist groups.

http://sputniknews.com/middleeast/20160607/1040898411/terrorists-aleppo-ramadan.html

Exposed: ‘US Special Forces in Afghanistan killed pregnant women, removed bullets’

Posted by admin

From RT
June 3, 2016

Get short URL

US killings of civilians near Gardez, Afghanistan is an extraordinary case of a cover-up which goes far beyond what happened with the bombing of the MSF hospital, says Gareth Porter, an investigative journalist on US national security policy.

The Pentagon has released the findings of an investigation into a night raid in Afghanistan that led to the deaths of several civilians.

The report concluded that US soldiers used an appropriate level of force, although that finding is wrought with doubt.

Documents, revealing details of the raid in Afghanistan, were obtained and published by The Intercept website.

RT: You are familiar with the documents relating to the raid. Could you tell us more about their content and whether they support the Pentagon’s conclusions?

Gareth Porter: I was in fact requesting exactly the same documents and got them at the same time as the Intercept got them. These are, at least what is available from the US military about the investigation that was ordered by General Stanley McChrystal, who was then in charge of US troops in Afghanistan, to try to save the reputation of the Special Operations forces in Afghanistan which were under extreme fire because the story had come out about the killings in Gardez by the Special Forces, including the murder of three women, two of them were pregnant, and of the cover-up of the killings by the Special Forces in their report to the US military command.

So, understand here that McChrystal himself is a product of Special Operations forces. He came out of that culture, and in fact had given privilege to the use of these night raids of which this was a primary example in Afghanistan in his strategy as commander of US forces. So, he had an opportunity here to find the truth, but he used it to cover up what had already been covered up by the Special Forces themselves in their report to the command.

RT: Apparently, the US Army had information that there were terrorists in the compound. Does that justify their actions?

GP: Somebody did in fact report that suspected Taliban were in the compound, but that information was completely wrong, as was so much of the information that the Special Operation forces used for their targeting of the night raids in Afghanistan. And in fact the individual who was the target of that raid, the person who they were searching for when they went in guns blazing to that compound, turned himself in a few days later and was questioned and ultimately released. He was the wrong man. So, once again, the intelligence was wrong, the killing was in vain and they covered it up in order to try to save their own skins.

In fact, the eye witnesses to the raid and to the killings saw the US Special Forces digging the bullets out of the bodies of the pregnant women. And those family members were never interviewed by the person who carried out the so-called investigation.

Jason Ditz, news editor from Antiwar.Com. commented on the issue: “This was not an isolated incident. There have been a lot of cases particularly around this time of soldiers wildly abusing their power and particularly in night raids such as this, killing large number of civilians and never being brought to account for it.”

RT: After the US attacked a hospital in Kunduz Washington apologized, whereas in the 2010 case they said “appropriate” force was used. What is the difference between the two cases?

GP: That is a very good question and I think the answer is very clear that in 2010, the investigation was carried out under the auspices of General McChrystal, who was a very powerful figure in the US military. And it was done again by someone who was under his command not at the time that the investigation was carried out, but later, after the investigation; this person was someone who knew he was going to be under McChrystal’s command. So, it was fixed, it was cooked up ahead of time. That is an extraordinary case of a cover-up, which goes far beyond what we saw even in the case of the bombing of the MSF hospital.

Jason Ditz, news editor from Antiwar.Com. told RT: “In the case of the hospital in Kunduz there was a lot more publicity because Doctors Without Borders is a big enough organization to be able to make a big deal about it. This report claiming the appropriate level of force used in the previous incident was basically a secret report, and it is only because the Intercept went through all of the hoops of the Freedom of Information Act… Going to the Pentagon for freedom of information requests is not an easy thing to do… It takes a long time to get documents from the Pentagon.”

RT: The results of the investigation have been made public six years after the incident. Why did it take so long?

GP: I can’t account for the exact timing of this, but clearly there was a lot of shuffling around and trying to put off coming up with any documentation in response to the request by the Intercept, by other journalists and by myself. And I can tell you that a source who was in a position to know about this has in fact told me that the people responsible in Special Operations forces ultimately were eased out or quietly pushed out of the military, even though the public position that has been taken is that they were not subject to any disciplinary actions. Unofficially, they were. In other words, they knew perfectly well that they committed this crime and covered it up. But for PR purposes, for political purposes, General McChrystal and his designated investigator covered it up and that has stood to this day. And in order to do that, by the way, they redacted 400 pages of the documentation, which obviously told too much of the truth to allow it to be given out to the public.

The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.

https://www.rt.com/op-edge/345318-afghanistan–pentagon-killings-msf/

Soldiers who killed pregnant Afghan women followed rules of engagement – Pentagon

Saudi-led coalition demands removal from ‘wildly exaggerated’ UN blacklist of child-killers in Yemen; UN caves to pressure

Posted by admin

From RT

Published time: 7 Jun, 2016 00:51

Get short URL

Bowing to political pressure from Riyadh, the UN has temporarily removed it from a blacklist of children’s rights violators, after a report released last week deemed the Saudi-led coalition responsible for hundreds of minors’ deaths in the Yemen conflict.

TrendsYemen unrest

The Secretary-General’s Annual Report on Children and Armed Conflict (CAAC) released last week claimed that the Saudi-led air bombardment and ground campaign in Yemen led to 510 child deaths and accounted for 60 percent of the entire death toll, after the air campaign against Houthi rebels began in March 2015.

The UN document also said that Saudi-led actions resulted in some 667 child injuries. Furthermore, the reports stated that half of the attacks had been carried out on schools and hospitals.

“Grave violations against children increased dramatically as a result of the escalating conflict,” the report said. “In Yemen, owing to the very large number of violations attributed to the two parties, the Houthis/Ansar Allah and the Saudi Arabia-led coalition are listed for killing and maiming and attacks on schools and hospitals.”

While the Houthis, Yemen government forces and pro-government militia have been on the UN blacklist for at least five years, Riyadh on Monday demanded that its name be scrapped from the list, claiming that figures in the CAAC report were “wildly exaggerated,” because the coalition uses “the most up-to-date equipment in precision targeting.”

“We are asking that this report be corrected immediately so it does not reflect the accusations that have been made against the coalition and Saudi Arabia in particular,” Saudi Arabia’s UN Envoy Abdallah Al-Mouallimi said Monday. “If there are any casualties from the coalition side, they would be far, far lower.”

Following the plea by Saudi Arabia, Ban Ki-moon’s office said that UN will temporarily remove Riyadh from the list pending a joint review by the world body.

“On the CAAC report, he accepts a proposal by Saudi Arabia that the United Nations and the Saudi-led Coalition review jointly the cases and numbers cited in the text,” the Secretary-General’s office said in a statement. “Pending the conclusions of the joint review, the Secretary-General removes the listing of the Coalition in the report’s annex.”

Tensions in Yemen escalated after Shia President Saleh was deposed in 2012 and his Houthi supporters, reportedly aided by Iran, eventually seized the capital city Sana’a in 2014. Houthi forces then advanced from Sana’a towards the south, seizing large parts of Yemen, and sending the current Sunni President Abd-Rabbu Mansour Hadi into exile.

In late March of last year, a Saudi Arabian-led coalition responded with airstrikes in order to stop Houthi advances and reinstate Hadi back in power. By late summer 2015, the Saudi-led forces had started a ground operation. Despite a temporarily cease-fire achieved in May, the conflict remains ongoing. According to the UN, from March 2015 to March 2016 over 6,500 people were killed in Yemen, including 3,218 civilians.

https://www.rt.com/news/345629-un-saudi-yemen-child-abuses/

UN adds Saudi-led coalition to blacklist for ‘killing & maiming’ children in Yemen

Posted by admin

From RT

June 3, 2016

People walk on the rubble of an electronics warehouse store after a Saudi-led air strike destroyed it in Yemen’s capital Sanaa February 14, 2016. © Khaled Abdullah / Reuters

United Nations Secretary-General Ban Ki-moon has slammed the Saudi-led coalition for “killing and maiming” children in Yemen, adding it to an annual blacklist of countries and armed groups that have violated children’s rights in conflict.

“Grave violations against children increased dramatically as a result of the escalating conflict,” a report released by Ban on Thursday states.

“In Yemen, owing to the very large number of violations attributed to the two parties, the Houthis/Ansar Allah and the Saudi Arabia-led coalition are listed for killing and maiming and attacks on schools and hospitals,” the secretary-general stated in the document.

According to the report, the coalition was responsible for 60 percent of child deaths and injuries in Yemen last year, killing 510 people and wounding 667 others.

The coalition was also behind half of the attacks carried out on schools and hospitals in Yemen.

The UN report added the coalition to its blacklist of groups that “engage in the recruitment and use of children, sexual violence against children, the killing and maiming of children, attacks on schools and/or hospitals and attacks or threats of attacks against protected personnel, and the abduction of children.”

The coalition began a military campaign against Houthi rebels in March 2015. It sides with the exiled President Abd Rabbuh Mansur Hadi, while the Houthis are aligned with former President Ali Abdullah Saleh, who resigned in 2012 following a popular uprising against his rule. The conflict has left nearly 4,300 dead since March, half of them civilians, according to UN figures.

The Houthis have been on the UN blacklist for at least five years, and are considered “persistent perpetrators.”

The UN report also named armed groups in other countries, including in Afghanistan, Democratic Republic of Congo, Central African Republic, Iraq, Mali, Myanmar, Somalia, South Sudan, Sudan, Syria, Colombia, Nigeria and the Philippines.

Government forces in Afghanistan, Democratic Republic of Congo, Somalia, Myanmar, South Sudan, Sudan and Syria were also named on the blacklist.

But although the UN’s report cited a deadly US airstrike on a hospital run by Doctors Without Borders (MSF) in Kunduz, Afghanistan, it said the attack was carried out by “international forces” and did not add the US to the blacklist.

Ban did, however, urge all 193 UN member states to ensure their engagements in conflicts comply with international law.

“It is unacceptable that the failure to do so has resulted in numerous violations of children’s rights,” he said.

https://www.rt.com/news/345333-saudi-coalition-un-blacklist/

Free Ukraine Now

Stopping US-NATO takeover of Ukraine and Russia

Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Merkel erklärt Russland zum Rivalen von Deutschland

Deutschland schätzt Russland als Rivalen ein, nicht als Partner

Veröffentlichung des Dokuments erfolgt erst im Juli

The race for Raqqa – Could two world powers meet in battle over ISIS HQ?

Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Germany’s Foreign Intelligence Service (BND) to become branch of America’s CIA?

The genocide continues: America attacks more native people to take their land — oppose this action!

Western Washington: Navy SEALs extend training 8 weeks longer in sensitive habitat areas, exclude wildlife agencies

More proof of faked radical Islam: terrorists attacking Syria’s Aleppo despite start of Ramadan – Russian MoD

Exposed: ‘US Special Forces in Afghanistan killed pregnant women, removed bullets’

Saudi-led coalition demands removal from ‘wildly exaggerated’ UN blacklist of child-killers in Yemen; UN caves to pressure

RT International

UN adds Saudi-led coalition to blacklist for ‘killing & maiming’ children in Yemen