US-Plan zur Teilung Syriens kann neue Fluchtbewegung auslösen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Denkfabrik des Pentagon will Syrien nach dem Vorbild Bosniens aufteilen. Die Folge wären ethnische Säuberungen und neue, massive Fluchtbewegungen.

Vorschlag zur Verwaltung und Aufteilung Syriens. (Grafik: RAND Corporation)

Vorschlag zur Aufteilung Syriens. (Grafik: RAND Corporation)

Die RAND Corporation, eine führende US-Denkfabrik, die dem Pentagon nahe steht, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie für eine Lösung des Syrien-Konflikts das „bosnische Modell“ vorschlägt. „In diesem Sinne wird der Frieden – wie in Bosnien Mitte der 1990er Jahre – durch demografische Veränderungen vor Ort, die externe Zustimmung für derartige Veränderungen und die Erschöpfung der Kampfparteien erleichtert werden. Anders als in Bosnien, würde der Frieden aber nicht aus einer detaillierten formalen Vereinbarung, sondern aus einer Reihe von lokalen und internationalen Verständnissen entstehen. Um die vielfältigen Verständnisse zu erreichen, ist das Waffenstillstandsabkommen von Russland, der Türkei und dem Iran ein guter Ausgangspunkt, aber es ist unzureichend. Nachhaltige langfristige Vereinbarungen werden am effektivsten sein, wenn sie das Einverständnis anderer wichtiger Akteure beinhalten, darunter die USA, ihre Golfpartner und andere Unterstützer der Opposition gegen Assad.“

Die RAND Corporation fordert eine Dezentralisierung des Landes in Kontrollzonen. Das Gebiet von der Westküste bis nach Deir Ezzor unter Ausschluss von Rakka soll von der Regierung in Damaskus und den Russen kontrolliert werden. Das von der Türkei im Rahmen der Operation Euphrates Shield befreite Gebiet und die Provinz Idlib würde unter türkischer Kontrolle stehen. Das südliche Gebiet in Daraa – an der Grenze zu Israel – würde ebenfalls unter einer von der RAND Corporation nicht näher beschriebenen „Opposition“ kontrolliert werden. Ein Großteil Nordsyriens würde von den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF), die aus Kurden-Milizen bestehen und von den USA geführt werden, kontrolliert werden.

Besonders bemerkenswert ist, dass die RAND Corporation vorschlägt, die ISIS-Hochburgen und Öl-Zentren Rakka und Deir Ezzor unter eine „internationale Administration“ zu stellen. „Wir empfehlen daher, dass die USA die Provinz Rakka nach ihrer Befreiung unter eine internationale Übergangsverwaltung stellt, wodurch ein neutrales Gebiet geschaffen wird, das weder vom Regime noch von der Opposition bis zur endgültigen Lösung des Bürgerkriegs gehalten wird.“ Das Gebiet soll von der UN kontrolliert werden, die wiederum Provinzräte einsetzt. Die RAND Corporation spricht sich aber dagegen aus, dass eine reine UN-Friedenstruppe in die internationale Zone entsendet wird. Stattdessen müssten die USA und Russland den Einsatz einer „Koalitions-Truppe“ organisieren, die ein UN-Mandat erhält. Mit einer derartigen Lösung wären nicht nur die USA und Russland, sondern auch die Türkei „und weitere regionale US-Verbündete“ einverstanden, die Rakka und Deir Ezzor weder der Kontrolle durch die Terror-Miliz ISIS noch der Kontrolle durch die Kurden-Milizen überlassen möchte, so die RAND Corporation.

Auf der Landkarte zur Neuordnung Syriens fällt auf, dass die Stadt Manbidsch im Norden Syriens sich in der türkischen Zone befindet. Dabei hat die türkische Armee Manbidsch noch nicht eingenommen und die Kurden-Milizen der YPG sind dagegen, dass die Stadt von den Türken eingenommen wird. Allerdings hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu Beginn der Woche gesagt, die Türkei werde nach der Befreiung von Al-Bab nach Manbidsch ziehen, um es einzunehmen.

Im vergangenen Jahr wurde Manbidsch von den Kurden-Milizen eingenommen. Derzeit befinden sich in Manbidsch zahlreiche Verbände der Kurden-Milizen, doch die Bevölkerung ist mehrheitlich arabisch und turkmenisch.

Die Pläne zur Teilung Syriens sind in höchstem Maße problematisch: Bereits jetzt ist es im Syrien-Krieg zu massiven ethnischen Säuberungen gekommen. Diese wurden anhand der geplanten Erdöl-Pipelines vorgenommen. Eine territoriale Gliederung nach Ethnien würde den Trend zu Vertreibung massiv beschleunigen. Neue Fluchtbewegungen wären die Folge. Diese kämen dann auf Europa zu – das gerade verzweifelt versucht, sich abzuschotten. 

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/25/usa-planen-internationale-verwaltung-in-syrien/?nlid=82ffb9fcbc

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Nato-Front bröckelt: Slowakei begrüßt Russland-Intervention in Syrien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Die russische Intervention in Syrien hat nun auch zu einem Riss in der Nato geführt: Mit der Slowakei stellt sich erstmals ein Nato-Staat an die Seite der Russen. Außenminister Steinmeier versucht unterdessen, den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch zu bekommen, um eine diplomatische Lösung voranzubringen.  

Der russische Präsident Wladimir Putin mit dem slowakischen Premier Robert Fico, Moskau im Mai 2015. (Foto: EPA/RIA NOVOSTI POOL)

Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes Slowakei, Robert Fico, lehnt das russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt nicht grundsätzlich ab. «Ob nun ein amerikanischer Angriff auf Ziele des Islamischen Staates oder ein russischer Angriff erfolgreich ist, in beiden Fällen gilt das gleiche», sagte der Sozialdemokrat am Samstag im slowakischen Rundfunk. Er habe keine ideologischen Scheuklappen. Nach Ansicht Ficos ist zur Lösung des Konflikts in dem Land zudem eine Einbeziehung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad nötig.

Russland setzte am Wochenende seine Luftangriffen gegen die IS fort. «Erstens verteidigen wir unsere nationalen Interessen, und zweitens haben wir die Zustimmung der örtlichen Führung», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Medwedew ging auch leicht auf Distanz zu Präsident Assad: «Er ist der legitime Präsident, aber wir kämpfen dort nicht für einen bestimmten Politiker. Wer Syrien führt, soll das Volk entscheiden», sagte er in dem am Samstag ausgestrahlten Gespräch. Die Russen haben bereits zu Beginn ihrer Militärschläge gesagt, dass sie Assad nicht um jeden Preis stützen wollen. Sie lehnen jedoch das völkerrechtswidrige Ansinnen ab, ein gewähltes Staatsoberhaupt durch militärische Gewalt von außen zu stürzen.

Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge flog die russische Luftwaffe innerhalb von 24 Stunden rund 40 neue Angriffe in Syrien. «Dabei wurden 49 Ziele von Terroristen zerstört», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe wegen der Bombardements ihre Taktik geändert und «dezentralisiere» nun Munitionslager und Kommandostellen. Die Kampfjets hätten trotzdem zahlreiche Stellungen entdeckt und vernichtet, meinte Konaschenkow.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran zur Mitwirkung bei den Bemühungen um ein Ende des Syrien-Kriegs aufgefordert. «Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss in der Regierung und auf Assad und seine Umgebung nutzt, damit wir erste Schritte hin zu einer Deeskalation in Syrien gehen», sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Teheran.

Alle Versuche, das Land zusammen mit anderen Regionalmächten wie die Türkei und Saudi-Arabien zu Syrien-Friedensgesprächen zu bewegen, hatten bislang keinen Erfolg. Am Sonntag will Steinmeier nach Saudi-Arabien weiterreisen, dem wichtigsten Gegenspieler des Irans in der Region. Parallel dazu reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich für eine Mitwirkung bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien grundsätzlich offen. Sein Land sei zu einer «konstruktiven Rolle» und auch zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit.

Steinmeier appellierte an beide, die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: «Jeder Akteur in der Region hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.»

Mit Blick auf Irans Rolle in Syrien sagte Steinmeier: «Es ist kein Geheimnis, dass unsere Position nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.» Sarif sagte zu Assads Zukunft, in der Vergangenheit habe man sich zu sehr auf das Schicksal von «Individuen» konzentriert. Besser wäre es jedoch, sich um den Erhalt der staatlichen Institutionen zu kümmern. «Das Volk wird entscheiden, wer in Syrien am Anfang sein wird und wer am Ende.»

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/nato-front-broeckelt-slowakei-begruesst-russland-intervention-in-syrien/

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