„Stopp der Air Base Ramstein“ — Protest gegen die Kriegsdrehscheibe Ramstein

From KenFM

25.05.2018

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Auch in diesem Jahr will die Kampagne „Stopp der Air Base Ramstein“ die Kriegsgefahr in der Öffentlichkeit verdeutlichen, die von dieser US-Militärbasis bei Kaiserslautern ausgeht.

Die Air Base Ramstein spielt die zentrale Rolle in der NATO Kriegsführung und für sämtliche verdeckten und offenen Aggressionen, die die USA im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Ob Drohnen nach Pakistan, Afghanistan und den Jemen, Waffennachschub für die Terroristen in Syrien, die Kriegsdrohung gegen den Iran – nichts geht ohne Ramstein. Von hier, von deutschem Boden, geht Krieg aus!

Sicher steht der Drohnenkrieg mithilfe der Relaisstation in Ramstein vordergründig im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Das ist auch sehr berechtigt, denn dieses permanente Morden ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteile ist barbarisch und skandalös. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Bedrohungssituation durch die Air Base um ein Vielfaches größer ist.

In den letzten Jahren und Monaten hat die NATO eine Kette neuer Hauptquartiere und Waffenlager, Kampfbataillone und „Speerspitzen“ entlang der russischen Grenze stationiert. NATO-Panzer rollen durch Deutschland an die „Ostfront“, wie die deutschen Medien das ohne Hemmungen oder Skrupel unumwunden wieder schreiben. Mit dem Allied Air Command sitzt auch die Kommandozentrale eines Krieges gegen Russland in Ramstein.

Das AEGIS-Raketensystem, stationiert auf vier Kriegsschiffen sowie landgestützt in Rumänien und in Polen, verkürzt die Raketen-Vorwarnzeiten für Russland. Die USA wollen sich die „risikofreie“ nukleare Erstschlagfähigkeit sichern, indem ein Gegenschlag ausgeschaltet wird.

Das irreführend „Raketenabwehrschild“ genannte AEGIS-System ist offensiv. Auf Knopfdruck von der US-Air Base Ramstein können die landgestützten Startvorrichtungen auch die seit 1987 verbotenen atomar bestückbaren Cruise-Mittelstreckenraketen abschießen, was eine neue Qualität der nuklearen Bedrohung nach Europa zurückbringt.

Russland bedroht kein Land in Europa und der Welt und setzt sich weltweit für kollektive Sicherheit ein. Durch die Aufrüstung und den neuen Aufmarsch der NATO wird allerdings die staatliche Existenz Russlands bedroht. Davor kann es nicht zurückweichen, sondern wird alle notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Trotzdem hat Russland seine Militärausgaben um 20% auf 55,3 Milliarden Dollar gesenkt, während die USA sie auf 610 Milliarden Dollar gesteigert haben. Die 29 NATO-Staaten geben zusammen  881 Mrd. Dollar für Rüstung aus , fast das 16 fache Russlands.

Russland könnte sich im Kriegsfall gezwungen sehen, seine Vernichtungsmacht frühzeitig und massiv gegen den rückwärtigen Raum des Feindes einzusetzen. 6 Minuten Zeit bleibt Russland in diesem Fall, um auf „den Knopf“ zu drücken, dann wird die Region Kaiserslautern, die Westpfalz und Deutschland insgesamt in eine atomare Wüste verwandelt.

Die Proteste in Ramstein/Kaiserslautern stehen deshalb in diesem Jahr auch im Zeichen der verschärften NATO-Konfrontation mit Russland – am Freitag, 29.06., findet die große öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern mit Gabriele Krone-Schmalz statt: „Macht uns Russland nicht zum Feind!“

Die lebensgefährliche US-Air Base könnte in kurzer Zeit verschwinden. Die Bundesregierung muss „nur“ den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ kündigen, die Kündigungsfrist beträgt nur zwei Jahre!

Über 50.000 Menschen haben inzwischen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ unterschrieben. Die Bundesregierung hat sich aber als NATO-Mitglied verpflichtet, den Rüstungshaushalt bis 2024 auf mehr als 75 Milliarden Euro zu verdoppeln. Kleiner Hinweis, diese Verpflichtung gilt tatsächlich nur für NATO-Mitglieder! Was liegt also näher, als aus diesem Aggressionsbündnis auszutreten? So viel Geld könnten wir sparen, und es für Bildung, Soziales und bezahlbaren Wohnraum, für Pflege und Gesundheit einsetzen!

Die Protestaktionen vom 24. Juni bis zum 01. Juli 2018 umfassen ein einwöchiges Aktions-, Informations- und Kulturcamp. Die Campteilnehmer fahren an einem Tag in Bussen nach Büchel und demonstrieren für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen. Von Montag bis Donnerstag wird in Kaiserslautern eine „Friedenswerkstatt“ mit über 60 Foren und Workshops über friedenspolitisch relevante Themen stattfinden. Von der Lage im Iran bis zu den Chancen der Rüstungskonversion in Rheinland-Pfalz.

Höhepunkt der Proteste sind am Samstag, den 30. Juni 2018, zwei Auftaktkundgebungen in Landstuhl und Ramstein mit anschließender Demonstration zur Air Base. Bei der Abschlusskundgebung sprechen Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann. Erstmals gibt es auch einen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – Wir blockieren anschließend die Air Base Ramstein!

Die Protestaktionen in Ramstein haben sich in den letzten Jahren zu Höhepunkten der aktionsorientierten Friedensbewegung entwickelt. Aber der Erfolg des Protests ist kein Selbstläufer! Es kommt auf jede und jeden an. Wir wollen, wir müssen mehr werden, damit die Kriegstreiber in Berlin sich nicht länger taub stellen können!

Sprecht Freunde und Kollegen an, organisiert die gemeinsame Fahrt nach Ramstein! Informiert Euch im Internet unter https://www.ramstein-kampagne.eu/. Tragen wir mit vielfältigen Aktionen zu einem Klima in der Gesellschaft bei, das die Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt!

https://kenfm.de/tagesdosis-25-05-2018-protest-gegen-die-kriegsdrehscheibe-ramstein/

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