“Europa braucht Russland und Russland braucht Europa”; Erklärung des Willy-Brandt-Kreises für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise

Sperrfrist: 21. Juli 2015, 12.00 Uhr!

Erklärung des Willy-Brandt-Kreises

Zum bedrohten Frieden –

für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise

Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Abstur-zes.

Eine umfassende Friedensordnung für Europa, dieses Versprechen der Charta von Paris von 1990, ist unerfüllt geblieben. Doch Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen. Das unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage: Ohne Russland o-der gar gegen Russland kann kaum ein Problem gelöst werden, das Europa als Ganzes betrifft. Das zeigt die jüngste Geschichte: Russland und die Völker der Sowjetunion haben entschei-dend zur Befreiung Europas vom Faschismus beigetragen, aber auch zur deutschen Vereini-gung. Deutschland hat daher eine besondere Verantwortung, Russland als Partner in einer eu-ropäischen Friedensordnung zu gewinnen.

1990 schien diese Frage ein für alle Mal beantwortet: Russland als Mitarchitekt der europäi-schen Einigung, würde natürlich – wie auch die USA – ein Anker und ein gleichberechtigter Partner sein. Russland sah sich seither in seinen Erwartungen enttäuscht: Die Erweiterungspo-litik der EU und vor allem der NATO schloss eine Mitgliedschaft Russlands ausdrücklich aus: zu groß, zu komplex, hieß es damals – während einige Staaten im östlichen Europa das Ziel ihres Beitritts zur westlichen Allianz offen als Sicherheitsvorsorge vor Russland betrieben. Ohne eigene Beitrittsperspektive Russlands nährte die Erweiterung der westlichen Bünd-nisstrukturen alte russische Einkreisungsängste, welche nationalistische Reflexe und den all-mählichen Rückfall in das Denken in geopolitischen Kategorien und Einflusszonen begünstig-ten.

Die ukrainische Krise ist somit Ausdruck eines heraufziehenden russisch -euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird. Wir wenden uns daher an alle verantwortlichen Politiker und friedensbewegten Bürger, aber vor allem ganz direkt an die SPD:

In dieser Situation ist eine mutige politische Initiative gefordert, vergleichbar jener, die nach Mauerbau und Kubakrise in der Hochzeit des Kalten Krieges den Ausbruch aus der Logik der Konfrontation mit der Sowjetunion wagte. Damals war es in Europa allen voran die deutsche Sozialdemokratie, die mit der neuen Ostpolitik Willy Brandts einer europäischen Entspan-nungspolitik den Weg ebnete. 2015 bedarf es ebensolchen Mutes und politischer Klugheit, um der drohenden Spirale neuerlicher Konfrontation und Spaltung Europas zu begegnen. Wir for-dern daher innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist!

(1) Die Ukraine-Krise lässt sich durch politische Sanktionen gegen Russland nicht lösen. Die tieferliegenden Ursachen der russisch-europäischen Entfremdung gehören auf die politische Tagesordnung europäisch-russischer Gipfelgespräche. Dauerhafter Interes-senausgleich gelingt nur durch Dialog und Verhandlungen. Die wirtschaftlichen Sank-tionen unterminieren die Entwicklung Europas als gemeinsamer Wirtschaftsraum. Zu-sammenarbeit ist ein Motor der Vertrauensbildung. Eine intakte Energieinfrastruktur, die durch die aktuellen Spannungen bereits in Mitleidenschaft gezogen wurde, liegt genauso im gemeinsamen Interesse wie wechselseitige Handelsbeziehungen.

(2) Die Europäische Union darf sich infolge ihrer Mitverantwortung für das Entstehen dieser Krise nicht der Mitwirkung an deren einvernehmlicher Lösung entziehen. Das Zusammenwirken von Deutschland, Frankreich und Polen mit der Ukraine und Russ-land beim Minsk II-Abkommen, ist ein innovativer Ansatz. Von dessen Umsetzung hängt es ab, gestörtes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber eine breitere europäische Einbettung tut not. Deutschland muss hierfür im kommenden Jahr seine Verantwor-tung in der OSZE-Präsidentschaft in die Waagschale werfen und konzeptionell wie di-alogorientiert agieren.

(3) Weil auch die USA als wichtigster Partner der neuen ukrainischen Regierung eine hohe Verantwortung für die Lösung der Krise haben, sind alle Gremien wichtig, die Russland und die USA zusammenbringen. Gerade in Krisenzeiten bedarf es besonders engmaschiger Kommunikation. Daher sollten die G7 Russland sofort wieder einbezie-hen, der NATO-Russland Rat muss seine Arbeit schnellstmöglich wieder aufnehmen. Notwendige Krisenkommunikation darf nicht beschränkt oder gar verhindert, sondern muss ausgebaut werden.

(4) Die Einverleibung der Krim durch Russland ist ein Verstoß gegen internationale Ab-kommen und zugleich eine politische Realität, die nicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung der Krim rückgängig gemacht werden kann. Der Status Quo darf die Notwendigkeit der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Beteiligten im gemeinsa-men europäischen Interesse nicht unterbinden.

(5) Die Ukraine-Krise ist auch das Ergebnis einer schwachen föderalen Struktur in einem noch jungen Staat. Nur eine starke föderale Ordnung kann das Land vor ethnischer Spaltung und drohender Sezession bewahren. Die Erfahrungen anderer europäischer Staaten mit föderalen Strukturen sollten von den Parteien in der Ukraine abgerufen werden können, wenn sie dies wünschen.

(6) Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde kein Mehr an Sicherheit bringen. Sie würde im Gegenteil russische Befürchtungen über die Ziele der NATO weiter be-feuern und die Risiken ungewollter militärischer Konfrontation noch erhöhen. Die Vertrauensbildung zwischen den politischen und militärischen Gremien aller europäi-schen Staaten, wie sie im Rahmen des „Wiener Dokuments” der OSZE, zuletzt 2011, vorgesehen ist, ist gerade in Krisenzeiten auszubauen.

(7) Die Ukraine-Krise gefährdet die europäische Rüstungskontrolle. Wettrüsten, die Ver-lagerung von militärischen Ausrüstungen und neue Truppenstationierungen beiderseits der russischen Grenze legen die Axt an das bestehende System von Verträgen. Die Be-teiligung deutscher Truppen bei der Aufstellung von „Eingreiftruppen” kann auf russi-scher Seite Erinnerungen an den deutschen Überfall auslösen und unnötig Öl ins Feuer gießen. Militärische Entflechtung, Nichtverbreitung und die Begrenzung von Waffen-arsenalen und Truppen sind Aufgaben, die keinen Aufschub dulden.

 

(8) Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erneut aufgebrochenen Drohungen mit dem Einsatz von Atom-Waffen sind alarmierend. Es droht eine Neuauflage der „Nach-rüstung” der 80er Jahre mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Atom-Waffen müssen endlich geächtet werden. In ihrer die ganze Welt erreichenden Vernichtungs-kraft müssen sie als prinzipiell nicht einsetzbar gelten.

(9) Die Friedensordnung Europas ist nicht nur eine Ordnung der Staaten. Sie beruht auf starken Zivilgesellschaften, grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Medien, Sport, Wissenschaft u.a.m. Auch durch die Neubelebung des europäi-schen Jugendaustauschs mit Russland und der Ukraine können stereotype Denkweisen überwunden und generationenübergreifend Impulse für ein besseres Verständnis von-einander – und ein gutes Verhältnis miteinander – gesetzt werden.

Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Wir stehen vor der Weichenstel-lung, in einen neuen, mehr oder weniger Kalten Krieg mit ungewisser Perspektive abzuglei-ten oder uns auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu besinnen.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Berlin, den 21. Juli 2015

Prof. Egon Bahr, Prof. Dr. Elmar Brähler, Prof. Dr. Peter Brandt, Volker Braun, Daniela Dahn, Dr. Friedrich Dieckmann, Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Prof. Dr. Lutz Götze, Prof. Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Enrico Heitzer, Gunter Hofmann, Prof. Dr. Gustav Horn, Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Rainer Land, Dr. Hans Misselwitz, Dr. Irina Mohr, Prof. Dr. Götz Neuneck, Prof. Dr. Rolf Reissig, Dr. Edelbert Richter, Wolfgang Schmidt, Axel Schmidt-Gödelitz, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr. Walther Stützle, Antje Vollmer, Dr. Christoph Zöpel

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150721-zum-bedrohten-frieden-erklaerung-des-willy-brandt-kreises_juli2015.pdf

 

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Victoria Nuland: Amerikas Krawall-Diplomatin — Spiegel (Deutsch)

Von  und Holger Stark, Berlin und Washington
10.02.2015

“Fuck the EU” – Victoria Nuland kann sehr direkt sein. Für die US-Regierung soll die Diplomatin in der Ukraine-Krise mit Europa verhandeln. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz aber sorgte sie erneut für Irritationen.

Victoria Nuland steht in Washington vor einer azurblauen Videoleinwand der Denkfabrik Brookings Institution [ihr Mann Robert Kagan ist Senior Fellow am Brookings Institution] und will ein paar grundsätzliche Sätze zur Ukraine-Krise sagen. “Wir müssen der Ukraine dabei helfen, den Blutverlust zu stoppen”, fordert sie. Auch mit tödlichen Waffen? Nuland spricht von “defensiven” Maßnahmen und macht nur knapp davor halt, auf die Lieferung von schweren Waffen an die Regierung in Kiew zu drängen.

Nuland hat eine sehr direkte Art. Sie kann scharf, unterhaltsam, aber auch undiplomatisch werden – für eine Diplomatin sind das gefährliche Eigenschaften.

Die 53-Jährige ist die Europa-Beauftragte der amerikanischen Regierung, sie soll die USA durch die Ukraine-Krise führen und die Probleme mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lösen. Aber in der Krise ist Nuland selbst zum Problem geworden.

Am vergangenen Freitag gab die Amerikanerin ihrer Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein internes Briefing. Sie saß im sechsten Stock des Hotels Bayerischer Hof, im Raum waren vielleicht zwei Dutzend US-Diplomaten und Senatoren. Gerade hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich davon gesprochen, Waffenlieferungen könnten in der Ostukraine wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die Amerikaner waren sauer.

Nuland soll die Linie vorgegeben haben: “Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen”, sagte sie nach Angaben der “Bild”-Zeitung.

Die Reise der Kanzlerin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte Nuland dem Bericht zufolge “Merkels Moskau-Zeug”. Die Stimmung heizte sich auf, einer der Senatoren soll über von der Leyen (“Defätismus-Ministerin”) gelästert haben, der Begriff “Moskau bullshit” der Europäer fiel wohl auch.

Die Top-Diplomatin Nuland gilt als konservativ. Im Fall eines Wahlsiegs der Republikaner im kommenden Jahr wird sie als mögliche neue Außenministerin gehandelt. Sie ist mit Robert Kagan verheiratet, einem konservativen Vordenker. Er veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Text, warum Amerika die unumstrittene Führungsmacht in der Welt bleiben müsse.

In der Ukraine-Krise gilt Nuland als Hardlinerin und Anhängerin von Waffenlieferungen – anders als ihr Präsident Barack Obama hat sie eine klare Meinung, was getan werden muss.

Glücksfall und Hypothek für Obama

Nuland war an den US-Botschaften in Moskau und Peking, als Diplomatin bei der Nato und Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Aber kein Land fasziniert sie so wie Russland. Sie liebe dieses Land, hat sie einmal gesagt. Russisch spricht Nuland fließend. Als die “wichtigste Erinnerung ihrer Karriere” bezeichnet die Spitzendiplomatin den Tag im August 1991, als sie zusammen mit 250.000 Menschen vor dem Kreml in Moskau gestanden “und Nein zur Konterrevolution gesagt” habe. Victoria Nuland hat deshalb auch den Kampf gegen die Mächte des Finsteren im einstigen Zarenreich in den Mittelpunkt ihrer Karriere gestellt.

Sie ist damit ein Glücksfall und eine Hypothek zugleich für Obama. Für Schlagzeilen sorgte sie bereits nach der Münchner Sicherheitskonferenz des vergangenen Jahres. Damals flog sie von München über Zypern und Prag nach Kiew, und auf dem Weg telefonierte sie mit Geoffrey Pyatt, dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine. Nuland verzichtete auf besondere Sicherheitsvorkehrungen und benutzte ihr normales Mobiltelefon. Damit war das Gespräch unverschlüsselt.

Am Abend des 4. Februar 2014 tauchte bei YouTube ein Mitschnitt auf, vier Minuten und elf Sekunden lang. Das Gespräch zwischen den beiden Spitzendiplomaten gab einen seltenen Einblick in die Welt der amerikanischen Diplomatie. Am Ende des Telefonats sprach Nuland einen Vorschlag der US-Regierung an, der die zögerlichen Europäer ausmanövrieren sollte und sie weltberühmt gemacht hat. Kurz zuvor hatte sie mit den Vereinten Nationen gesprochen, die Uno sollte sich in der Ukraine engagieren und einen Gesandten schicken, damit hätte die EU nicht mehr viel zu sagen. “Das wäre großartig, denke ich, um zu helfen, die Dinge zu bewegen, die Uno würde die Dinge vorantreiben”, sagte Nuland und setzte hinzu: “Fuck the EU.”

“Absolut inakzeptabel” seien die Worte, ließ die Kanzlerin damals ausrichten – eine ungewöhnlich scharfe Reaktion. In den Tagen danach musste Nuland sich entschuldigen. Als Zeichen der Abbitte erschien sie bei der nächsten Runde mit einem selbstgemachten Anstecker: “I love the EU.”

Nun sind zum zweiten Mal abfällige Aussagen Nulands durchgesickert, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Die Deutschen zeigten sich irritiert, schließlich hatte die Amerikanerin bei den Treffen mit deutschen Ministern Merkels Initiative zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gelobt.

Am Tag nach dem Bericht in der “Bild”-Zeitung wollte Nuland von den Aussagen dann auch nichts mehr wissen. Vielmehr sei sie ein Fan der Diplomatie-Initiative der deutschen Kanzlerin. “In der Öffentlichkeit und intern haben alle von uns, mich eingeschlossen, deren Diplomatie unterstützt”, sagte sie der US-Zeitung “Wall Street Journal”, “und wir haben Seite an Seite mit ihnen gearbeitet.”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/victoria-nuland-barack-obamas-problem-diplomatin-a-1017614.html

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