Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages: “Die Konfrontation mit Russland hat die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa”

English translation at https://freeukrainenow.org/2015/04/10/bundestag-speech-by-mp-sahra-wagenknecht-eu-policy-has-destroyed-ukraine-and-damaged-Europe/

From Sahra Wagenknecht.de
19.03.2015

“Holen Sie sich unser Geld bei den Banken und der griechischen Oberschicht zurück!”
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 19.03.2015 zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20.03.2015

Zum Video der Rede

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu denken geben, Frau Merkel – wenn Sie bitte zuhören könnten -,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit!)

dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „vereint sind sie die einzige Macht, die uns”, also die USA, „bedrohen kann”.

Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aberwitzig!)

Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana.

Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu schürfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn jetzt im Rahmen der Energieunion von neuen Pipelinerouten und einer zunehmenden Unabhängigkeit vom russischen Gas geredet wird, dann sollten Sie den Leuten ehrlicherweise sagen, was das bedeutet: wachsende Abhängigkeit vom wesentlich teureren und ökologisch verheerenden US-Frackinggas. Ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle Perspektive.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Liste der ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker, die Ihre Russlandpolitik kritisiert haben, Frau Merkel, ist lang. Da finden Sie die Namen Ihrer Vorgänger Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und ebenso Hans-Dietrich Genscher. Vielleicht hat das ja auch zu Ihrem Einlenken beigetragen. Auf jeden Fall war es richtig, dass Sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande die Initiative zu neuen Verhandlungen ergriffen haben. Minsk II hat immerhin dazu geführt, dass in der betreffenden Region seit Wochen deutlich weniger Menschen sterben als in den Wochen und Monaten davor und dass die Tür zu einer friedlichen Lösung geöffnet wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist das ein wichtiges Ergebnis. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und der französische Präsident verdienen dafür Anerkennung.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Dann sagen Sie das doch auch mal!)

Wem aber an Frieden und Sicherheit in Europa liegt, der muss den Weg von Minsk II jetzt auch mit Konsequenz und Rückgrat weitergehen. Da ist es natürlich ein Problem, dass Konsequenz und Rückgrat nicht gerade zu Ihren hervorstechenden Eigenschaften gehören.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Laut OECD haben beide Seiten den Waffenstillstand wiederholt gebrochen. Sie, Frau Merkel, haben gerade wieder gefordert, dass die Sanktionen gegen Russland erst aufgehoben werden, wenn Minsk II umgesetzt ist.

(Beifall des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))

Natürlich ist es inakzeptabel, wenn aus den Reihen der Aufständischen immer noch geschossen wird.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Inakzeptabel!)

Aber wenn ukrainische Truppen oder die auf ihrer Seite kämpfenden Nazi-Bataillone weiter schießen, dann ist das doch mindestens genauso inakzeptabel. Dazu hört man von Ihnen kein kritisches Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wieso melden Sie sich auch nicht mit Kritik zu Wort, wenn die ukrainische Regierung trotz drohenden Staatsbankrotts in diesem Jahr viermal so viel Geld für neue Waffen ausgeben möchte als im letzten Jahr?

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)

Das spricht nicht gerade dafür, dass der Weg des Friedens in der ukrainischen Regierung besonders engagierte Unterstützer hat.

Ebenso können die Entsendung von Militärberatern und die Waffenlieferungen durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien eher als Torpedierung denn als Unterstützung des Friedensprozesses gewertet werden. Aber wollen Sie jetzt auch gegen die USA und Großbritannien Sanktionen verhängen? Ich glaube, es wäre besser, einzusehen, dass diese ganze unsägliche Sanktionspolitik ein einziger großer Fehler war, mit dem sich Europa ins eigene Knie geschossen hat. Deswegen sollten die Sanktionen nicht verlängert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen auch keine zusätzlichen Panzer. Wir brauchen auch keine 3 000 Mann starke NATO-Interventionstruppe in Osteuropa, die niemanden schützt, sondern den Frieden in ganz Europa nur noch mehr gefährdet.

(Beifall bei der LINKEN)

Helmut Schmidt hatte doch recht, als er schon 2007 gewarnt hat, dass für den Frieden der Welt von Russland heute viel weniger Gefahr ausgeht als etwa von Amerika

(Lachen der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und dass die NATO nur noch ein Instrument US-amerikanischer Hegemoniebestrebungen sei. Wenn das stimmt, dann lässt das doch nur einen vernünftigen Schluss zu: dass Europa endlich eine eigenständige und von den USA unabhängige Politik machen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Juncker hat nun die These aufgestellt, wir bräuchten eine europäische Armee, um zu zeigen, dass es uns mit der Verteidigung europäischer Werte gegenüber Russland ernst ist. Ich glaube, dieser Vorschlag zeigt vor allem eins: wie weit sich Europa von dem entfernt hat, was einst die Gründerväter der europäischen Einigung wollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals ging es ‑ Frau Merkel, Sie haben es eben selber angesprochen ‑ um Frieden, um Demokratie und um Solidarität.

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und den bösen Kapitalismus!)

Nie wieder sollten Nationalismus und Völkerhass die europäischen Länder entzweien. Aber um solche Werte zu verteidigen, dafür brauchen Sie wahrlich keine bewaffneten Bataillone.

 

Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, Frau Merkel, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass die europäischen Länder endlich wieder von ihren gewählten Regierungen und nicht von Finanzmärkten, nicht von dem ehemaligen Investmentbanker Mario Draghi und, bitte schön, auch nicht von Ihnen, Frau Merkel, regiert werden.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt gestern! Das wäre ein wichtiger Schritt!)

Wenn Sie Demokratie wollen, dann stoppen Sie die sogenannten Freihandelsabkommen, dann stoppen Sie TTIP, in dessen Folge demokratische Wahlen endgültig zur bloßen Farce verkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre eine Verteidigung europäischer Werte! Das wäre eine Verteidigung von Demokratie, diese unsäglichen Verhandlungen über TTIP und ähnliche Abkommen endlich auszusetzen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen.

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch zugestimmt bei Griechenland!)

Hören Sie auf, Europa sogenannte Strukturreformen vorzuschreiben, die nur auf wachsende Ungleichheit und einen immer größeren Niedriglohnsektor hinauslaufen!

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wer koaliert denn mit den Rechten in Griechenland? Das ist doch Ihre Schwesterpartei!)

In Deutschland sind infolge dieser Politik mittlerweile 3 Millionen Menschen trotz Arbeit so arm, dass sie nicht ordentlich heizen, sich nicht anständig ernähren und schon gar nicht in den Urlaub fahren können. Statt diese Politik zum Exportschlager zu erklären, wäre es an der Zeit ‑ und übrigens sehr im europäischen Interesse ‑, sie endlich hier in Deutschland zu korrigieren; denn es ist nicht zuletzt das deutsche Lohndumping, das anderen Ländern der Währungsunion die Luft zum Atmen nimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Finanzminister Schäuble hat kürzlich versucht, die griechische Regierung mit der Bemerkung vorzuführen: Tja, regieren sei halt immer ein Rendezvous mit der Realität.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Richtig! ‑ Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)

Da kann man nur sagen: Schön wär’s! Schön wäre es, wenn die deutsche Regierung ihr Rendezvous mit der Realität endlich auch einmal erleben würde.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das schreiben Sie sich auch einmal auf, bevor Sie eine Rede halten!)

Denn Realität ist jedenfalls, dass es nicht die Syriza, sondern die griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD waren, die über Jahrzehnte einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt haben, um sich und der Oberschicht die Taschen vollzustopfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Realität ist auch, dass Griechenland bereits 2010 hoffnungslos überschuldet war und dass es eine verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld war, mit diesem Geld die Schulden der Griechen bei den Banken zu bezahlen. Wir haben deswegen damals nicht zugestimmt. Wir haben damals schon einen Schuldenschnitt gefordert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer einem Überschuldeten Kredit gibt, der wird sein Geld mutmaßlich nie wiedersehen. Aber die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, Frau Merkel und Herr Schäuble, und nicht bei der neuen griechischen Regierung, die noch nicht einmal zwei Monate im Amt ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Widerspruch bei der CDU/CSU)

Realität ist auch, dass unter dem Protektorat der von Ihnen immer noch hochgeschätzten Troika, über deren kriminelle Machenschaften man sich in dem hervorragenden Dokumentarfilm von Harald Schumann informieren kann, die griechischen Schulden noch weiter gewachsen und die griechischen Milliardäre noch reicher geworden sind.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)

Und das wollen Sie fortsetzen? Da kann ich nur sagen: Gute Nacht!

Wenn Sie unser Geld zurückholen wollen, dann holen Sie es bei denen, die es bekommen haben,

(Beifall bei der LINKEN)

und das waren nicht griechische Rentner und griechische Krankenschwestern, sondern die internationalen Banken und die griechische Oberschicht. An dieser Stelle können Sie der griechischen Regierung helfen, das Geld wieder einzutreiben.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sagen Sie das doch einmal Herrn Tsipras! Wer regiert denn in Griechenland?)

Zu der ganzen Debatte um mögliche Reparationszahlungen möchte ich nur sagen:

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die ist zu Ende!)

Egal, wie man diese Forderungen juristisch bewertet, das Mindeste, was man von Vertretern des deutschen Staates erwarten kann, ist ein Mindestmaß an Sensibilität im Umgang mit diesem Thema.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

‑ Ich muss sagen, dass Sie jetzt auch noch lachen, ist wirklich traurig.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Unsensibel!)

Angesichts dessen, wie die deutschen Besatzer in Griechenland gewütet haben, und der Tatsache, dass eine Million Griechinnen und Griechen in diesem finsteren Kapitel deutscher Geschichte ihr Leben verloren haben, finde ich die schnoddrigen Äußerungen von Ihnen, Herr Schäuble, und von Ihnen, Herr Kauder, einfach nur respektlos, und ich schäme mich dafür.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Um daran zu erinnern, dass Umgang mit Geschichte auch anders geht, möchte ich zum Schluss aus der Rede Richard von Weizsäckers aus Anlass des 40. Jahrestages der Befreiung zitieren; ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. Sie bezog sich damals vor allem auf Russland und Osteuropa, aber sie gilt natürlich auch für Griechenland:

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was Sie alles wissen!)

“Wenn wir daran denken, was unsere östlichen Nachbarn im Kriege erleiden mussten, werden wir besser verstehen, dass der Ausgleich, die Entspannung und die friedliche Nachbarschaft mit diesen Ländern zentrale Aufgaben der deutschen Außenpolitik bleiben. Es gilt, dass beide Seiten sich erinnern und beide Seiten einander achten.”

Ja, nur wenn wir uns erinnern und nur wenn wir einander achten, nur dann finden wir zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurück, sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Russland.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2090.holen-sie-sich-unser-geld-bei-den-banken-und-der-griechischen-oberschicht-zurueck.html

 

Bundestag speech by MP Sahra Wagenknecht: EU policy has destroyed Ukraine and damaged Europe

Posted on Fort Russ

March 19, 2015
April 9, 2015
Translated from German by Tom Winter

Mr President, honored ladies and gentlemen, Frau Chancellor.

At your best times, German foreign policy had two priorities: Unity for Europe and a good neighbor policy with Russia. It should give you food for thought, Frau Merkel, if you would listen,

[Volker Kauder: That’s rude!]

that nationalism and strife in Europe, during your ten years in office, are thriving like never before, and as regards Russia, a policy of outreach has given way to a new Cold War.

[Applause from the Left]

Not long ago, the head of the influential think-tank Stratfor, with striking bluntness, explained the US interest in Europe: The chief interest of the United States is to prevent coordination between Germany and Russia, since, literally “united they are the only power that can threaten us,” i.e. threaten the US.

This perceived threat to US interests has been achieved successfully for the foreseeable future. That started as the EU tried to get countries out of their economic and political cooperation with Russia in the framework of the Eastern Partnership.

[Claudia Roth, Greens: That’s absurd!]

Frau Merkel, naturally this was aimed at Russia, but it was also contrary to the interests of the countries involved. You, not Russia, pushed them to the either-or.

[Applause from the Left]

Resultantly Ukraine has lost the great part of its industry. Today, the country is a bankrupt state, where people go hungry, shiver, and have salaries lower than people have in Ghana.

But the confrontation with Russia has not only destroyed Ukraine, it has damaged all of Europe. It is, in fact, an open secret that the United States is stirring the conflict with Russia on economic grounds. When the US administration talks about Human Rights, they’re actually meaning drilling rights or mining rights. Right now in Ukraine there is in view a hell of a lot of shale gas to frack.

[Applause from the Left]

If now, in the framework of the Energy Union of other pipeline routes, we’re talking increasing independence from Russian gas, then you should tell the people in honesty what that means: increasing dependence on much more expensive and ecologically devastating US fracked gas. I do not consider that a responsible view.

[Applause from the Left]

The list is long, Frau Merkel, of earlier chief politicians who criticise your Russia policy. In that list we find the names of your predecessors Gerhard Schroeder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt, and even Hans-Dietrich Genscher. Perhaps this is what led to your backing off. In any case, it is correct, that you, with French President Hollande, took the initiative: Minsk II has really led to significantly fewer deaths there in recent weeks than in the weeks and months preceding; the door to a peaceful solution has been opened.

[Applause from the Left]

This is naturally an important new situation, and you, Frau Bundeskanzlerin, and the French President deserve recognition.

[Tino Sorge, CDU/CSU: Then say so from time to time!]

However, the person that the peace and security in Europe depend on must now go forward, with follow-through, and with backbone. This is naturally a problem, since follow-through and backbone haven’t exactly been your strong suit.

[Applause from the Left; grumblings from CDU/CSU]

Of course, it is not acceptable, when the shooting persists from the ranks of the insurgents,

[Tino Sorge: Not acceptable!]

but when Ukrainian troops — or the Nazi battalions fighting for them — keep right on shooting, then it is quite less unacceptable, and no critical word from you is heard.

[Applause from the Left]

Why do you not come forward with words of censure when the Ukrainian regime, notwithstanding its foreseeable bankruptcy, budgets four times as much for arms as it did last year? This doesn’t assure us that the road to peace has any actual support in the Ukrainian regime!

Furthermore, the US and Britain sending military advisors and delivering weapons is not a matter of supporting the peace process, but of torpedoing it. But do you now envision sanctions against the US and Britain? I believe that this whole business of sanctions was a huge mistake through which Europe shot itself in the foot. The sanctions should not be extended.

[Applause from the Left]

We do not need any more tanks. We do not need a 3,000-man NATO intervention troop in Eastern Europe, that protects nobody, but instead puts all Europe further at risk.

[Applause from the Left]

Helmut Schmidt got it right when he warned already in 2007, that, when it comes to world peace, there is far less risk from Russia than from America, and that NATO is only a tool for maintaining US/American hegemony. And if that is correct, then we are left with one set conclusion: that Europe must finally make policy separate from, and independent of, the United States.

[Applause from the Left]

Mr Juncker has put forward the thesis, that we need a European Army to show that we are in earnest about defending European values against Russia. This shows just one thing, how very far we have come from what the founding fathers of European Union wanted.

[Applause from the Left]

Back then it was all about — as you yourself have often said — peace, democracy, and solidarity. Never again should nationalism and hatred separate the lands of Europe. But to defend these values, no armed battalions are needed!

If you want to defend democracy, Frau Merkel, then see to it that the lands of Europe are at last ruled by elected governments rather than financial markets, not by the one-time investment banker Mario Draghi, and, further, not by you.

[Applause from the left; interjection from Michael Grosse-Bromer: Disassociate yourself from the violence right now. That would be a big step!]

If you want democracy, then stop the so-called Free Trade Agreements, stop the TTIP that would make elected governments just a farce.

[Applause from the Left]

That would be the defending of European values! That would be a defence of democracy, exposing these unspeakable TTIP negotiations and comparable dealings.

If you want to see a unified Europe, then stop humiliating other countries and imposing programs that rob the young generations of their future.

[Manuel Sarrazin, Greens, “You’re right with Greece!”]

Stop prescribing so-called structural reforms in Europe, that only lead to growing inequality and an ever growing low-wage sector.

Here in Germany meanwhile, in consequence of these policies, three million people, in spite of having a job, are so poor they can’t stay warm, haven’t enough to eat — let alone afford going on a vacation! Instead of trying to explain this export-bashing policy, it is high time — and very much in Europe’s interest — to correct it. And it is not least the German wage-dumping that is stifling the other countries of the monetary union.

[Applause from the Left]

Finance Minister Schaeuble has recently instructed the Greek government: “Yeah, governing is always just a rendezvous with reality.”

[Michael Grosse-Broemer (CDU/CSU): Right! Max Straubinger (CDU/CSU): And so it is!]

So one can only say “That would be good” well, that would be a good thing when the German government could only experience its own rendezvous with reality. Because it was not Syriza, but instead, the sister parties to the CDU/CSU and SPD that over the decades stacked up the huge deficits, so that they and the upper crust could stuff their pockets.

[Applause from the Left]

The reality is also that under the protectorate of the troika that you still treasure so much, whose criminal activities you can see in the documentary by Harald Schuman, the Greek debt just got bigger and the Greek billionaires got richer.

And you want to keep it up? Then I can only say “Good night!”

And if you want our money back, get it from those that took it, and that was not the nurses, nor the Greeks on pensions: it was the international banks and the Greek Upper Crust. It’s from these you could help the Greek government recover its money.

Who advances credit to one already overloaded with debt will never see his money again, but the responsibility is on you, Frau Merkel, and you, Mr. Schaeuble, and not on the new Greek government which is now hardly two months in office.

As for the whole debate over possible reparations, I can only say that, no matter how the question gets juridically evaluated, the least one should expect from the German State is some minimum of sensibility in dealing with the issue.

[Applause, Left; laughter, CDU/CSU]

I must say, you still laugh. That is sad. In view of how German occupiers ravaged Greece, and that a million Greek men and women lost their lives in this dark chapter of German history, I find the flip remarks from you, Mr. Schaeuble, and from you, Mr. Kauder, simply disrespectful, and I am ashamed.

[Applause from the Left as well as from Juergen Tritten, cries from CDU/CSU: Oh!]

In order to recall that the unrolling of history also goes the other way, may I, in closing, quote from the speech of Richard von Weizsaecker on the occasion of the 40th anniversary of the Liberation — I am just finishing, Mr. President — the speech concerned principally Russia and Eastern Europe, but it naturally also holds good for Greece:

“When we think about what our eastern neighbors had to suffer during the war, we understand better that balance, easing up, and a peaceful neighborhood with these lands abide as the central given of German foreign policy. What matters, is that both sides remember, and that both sides have respect for the other.”

Yes, only when we remember, and only when we respect each other — only then will we get back a policy of being good neighbors, both inside the EU, and with Russia.

[Sustained applause from the Left]

http://www.fortruss.blogspot.com/2015/04/wagenknecht-eu-policy-has-destroyed.html

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2090.holen-sie-sich-unser-geld-bei-den-banken-und-der-griechischen-oberschicht-zurueck.html

 

Czech and Slovak reservists’ memorandum against NATO. “We reject fighting in NATO ranks against Russia”

From Russia Insider, April 6, 2015

Group of Czech and Slovak reservists will not support NATO in a war against Russia

Czechoslovak reserve forces against the war planned by NATO commanders

On January 19th 2015 the facebook group, which combines all members of the CSLA, PS, VMV, SNB in reserve or decommissioned, issued an important memorandum, which has become even more urgent in light of the situation today. A defensive back up location in the event that the group gets „disappeared“ from Facebook, the group of the same name exists on VK.com. as well.

For the first time since the end of the 2nd World War we see a genuine threat of war yet again. Consequently, we consider it necessary to issue the following statement.

We, the Czechoslovak soldiers in reserve, unanimously reject any participation in battles that are geopolitical acts of aggression of the global elite by way of NATO and the support of our governments.

We swore to defend our homeland the Czech and Slovak Republics. We swore to protect the freedom and independence of our proud and sovereign nations, for which our ancestors laid down their lives in the world wars. We are guided by this oath in a civilian initiative to deal with a crisis situation. Freedom and independence is being jeopardized long time by a system of representative pseudo-democracy, where an elected representative does not have the obligation to advance the interests of voters and in practice, laws represent but the personal interests of the legislators, the interests of political parties and economic interest groups. Our homeland is under the pressure of global elites and economic interest groups, who are doing away with the power of citizens through a system of representative democracy.

Our deliberately flawed constitution and charter of rights and freedoms is being perverted and constitutional laws are violated by legislators themselves. Legislative power is being privatized, executive power is being politicized and judicial power corrupted by lobbying laws and pressure from our governments. The results are an unplayable public deficit, deindustrialization, the privatization of the republic’s property and defrauded budgets, food and energy dependence, the privatization of natural resources, pensions and the health of citizens. Our country has been unlawfully divided, looted, indebted, people enslaved and their families liquidated by repossession genocide, national infrastructure transferred into the hands of western corporations. Destructive chaos and despair dominates in the community.

For this reason, we the Czechoslovak soldiers in reserve recognize our military oath and together we come with a vision for the defense of our nations. We unequivocally reject fighting in the ranks of NATO against the Russian federation or other Slavic nations and we likewise intend to stand up firmly through organized civilian pressure against the further liquidation of our democracy, freedom and independence. We are uniting in a crisis situation and by utilizing our civilian and military skills and expertise we intend to create sufficiently strong, organized civil pressure for the period of time necessary to assert our patriotic goals.

We swore allegiance to our homeland, the Czech and Slovak Republics.

We, the Czechoslovak reserve soldiers, will fulfill this oath!

http://russia-insider.com/en/czechoslovak-reservists-facebook-group-issue-memorandum-against-nato-planned-war/5316

http://www.globalresearch.ca/czech-and-slovak-reservists-memorandum-against-nato-we-reject-fighting-in-nato-ranks-against-russia/5441588

In Latvia, “Summer Shield” land, air, naval exercises wrap up

From Rick Rozoff

North Atlantic Treaty Organization
Allied Command Operations

March 30, 2015

Exercise Summer Shield set to wrap up

image_thumbnail

ĀDAŽI, Latvia: In support of the Alliance’s enhanced readiness, more than 1100 troops have taken part in Operation Summer Shield XII at the Ādaži Training Area, Latvia. The exercise which began on 21 March concludes on Tuesday, 31 March.

The annual training event is a combined land, air and naval exercise, with participants from Latvia, Lithuania, Germany, Luxembourg, Canada and the U.S.

The goal for the training event is to integrate and coordinate fire support in infantry unit operations through combat support elements.

“Summer shield is all combat support units involved in defensive operations,” said Summer Shield Director Maj. Girts Savins. “The main objective is to coordinate the joint fire elements in the exercise.”

Artillery, aviation, defence against weapons of mass destruction, support of engineers in united operation with overcoming obstacles, involving joint fire support front observers and close air support controllers are all elements the troops were trained and tested on.

“I was initially thinking this would be a bigger challenge but all the troops were very professional and they overcame all the small differences, said Major Savins. “By the end they were working effectively and efficiently hand-in-hand.”

Moved to Latvia in 2014, Summer Shield tests the strength of the Alliance by bringing NATO members together working towards a common goal.

“The training we are doing in this part of the world is showing the world that we are together and we are looking to have our countries be independent,” said Major Savins.

Story by SHAPE Public Affairs Office

https://rickrozoff.wordpress.com/2015/03/30/nato-completes-land-air-naval-drills-in-Latvia/

Germany accuses NATO of “dangerous propaganda”. America’s strategic objective is to prevent a German-Russian alliance

From Russia Insider, March 23, 2015
Jens Wernicke and Dr. Daniele Ganser

This article originally appeared at NachDenkSeiten. Translated for RI by Mihajlo Doknic

The German Chancellery has accused NATO chief Philip M. Breedlove of “dangerous propaganda”. The question: what to think about this critique coming from a government that uses this kind of propaganda technique itself. Jens Wernicke, media scientist and author of several books, talked with the renowned Swiss peace researcher and NATO expert Dr. Daniele Ganser.

Mr. Ganser, the German Chancellery accuses NATO chief Philip M. Breedlove, of “dangerous propaganda”. Breedlove exaggerates Russia’s military involvement in East Ukraine, for example. What is going on here? Is the German government just accusing NATO of war propaganda?

The German Chancellery is right with its critique. In my opinion, something dangerous is happening right now: US generals like Breedlove are trying to provoke a war, where Germans and Russians would kill each other in order to weaken both countries. This is a cynical, actually a diabolical plan. But this is exactly what US strategist like Georg Friedman, director of the Stratfor think tank, are suggesting. United, Germany and Russia are the only power that could threaten the US, Friedman said in a speech in February 2015 in Chicago.

“Our primordial interest [preventing a German-Russian alliance] is to ensure that will never happen,” said Friedman.

“The US, as an empire, cannot intervene in Eurasia all the time,” he explained. Therefore they must turn countries against each other, so they don’t build close alliances. “I suggest something President Ronald Reagan used against Iraq and Iran: He supported both war parties!” Freidman stated. The war between Iraq and Iran between 1980 and 1988 claimed at least 400.000 dead, so from the point of peace science it is frightening what Friedman suggests. “So the Iranians and Iraqis fought against each other and not against us,” explained Freidman in his speech. “That was cynical and amoral. But it worked.”

The USA cannot occupy Eurasia. The same moment we put our boots on European soil, we will be outnumbered due to demographics. In my opinion the radical US generals like Breedlove are trying to implement this strategy, where in future German and Russian Soldiers kill each other in Ukraine, thus destabilizing and weakening the whole of East Europe. That would be a catastrophe. Therefore a peace movement needs to encourage an alternative solution, like the neutrality of Ukraine. No NATO membership and friendship between Germany and Russia.

How is NATO trying to fuel this conflict?

NATO General Breedlove often sticks out by spreading exaggerated and untrue claims. This is how NATO is fueling the war. This is dangerous, because the situation is very tense, as we know. On the 12th of November 2014 Breedlove claimed that Russian toops and tanks have marched into Ukraine! But that wasn’t true and it wasn’t just a little thing. Literally the NATO general said: “We have seen that Russian troops, Russian tanks, Russian artillery and air defense systems have moved into Ukraine.” BBC and other mass media spread that worldwide but it was a lie.

And US General Ben Hodges, commander of the US troops in Europe, also pushes for war by supporting the Ukrainian army. In January 2015 he visited a military hospital in Kiev and handed over a medal for bravery of the US Army to a wounded Ukrainian soldier! That, of course, increases tension.

However, the US General Hodges shows symbolically: The US is an “active party of war” in the Ukraine. It stands by the Ukrainian army that is fighting the Russian supported separatists in East Ukraine. Because Germany is a NATO member, there is a danger that German soldiers are dragged into this war by the US. Similar to Afghanistan after 2001. If that happens, then we have exactly the situation Friedman is asking for: Germans and Russians shooting at each other in the Ukraine. Of course I hope that this won’t happen. However, a peace movement needs to raise this and warn of such dangers in order to avoid them.

Is this a very common thing, I mean, that NATO lies, exaggerates or deceives?

Yes, regrettably NATO has, on a regular basis, combined lies and war. In my book NATO’s secret armies in Europe. Staged terror and clandestine warfare I show how, during the Cold War, NATO had built in Western countries, supported by CIA and the British secret service MI6, secret armies, of which existence the governments and population didn’t know anything.

Especially the US generals are dangerous, because they have been continuously fighting wars in different countries during the last 70 years. As representatives of an empire they are not only used to kill but also to deceive. General Lyman Lemnitzer, for example, who served as SACEUR of NATO (Supreme Allied Commander Europe) between 1963 and 1969, so one of Breedlove’s predecessors, suggested in the 60s that the US should stage a war against Cuba by destroying an American ship at the military base in Guantanamo and by staging terror attacks in Washington, and then for both crimes accuse Fidel Castro in order to get the American public behind the war. John F. Kennedy, however, stopped the operation [Northwoods]. But it shows, how dangerous the officers in the Pentagon are.

Is only the US pushing for wars or are other countries also involved?

NATO has 28 members and unfortunately other NATO countries are involved in war propaganda as well. For example, the Brits! In March 2003, before they attacked Iraq, Tony Blair, the then prime minister, said: “Iraq is in possession of chemical and biological weapons. Its rockets are ready for use within 45 minutes.” That was a lie! The attack on Iraq by USA and Great Britain started, nevertheless, without an UN mandate. So it was illegal!

It was also an illegal aggression when NATO, on the 24th of March 1999, started bombing Serbia. Because NATO didn’t have a mandate of the UN Security Council. Back then it was Germany under the Chancellor Gerhard Schröder, the Defense Minister Rudolph Scharping and the Foreign Minister Joschka Fischer, that actively took part in the aggression [War on Yugoslavia], together with the US. In the run-up to the aggression lies were spread to get the people behind this war. Later, in 2014, Schröder admitted that NATO violated International Law. “When the question came up how to deal with developments in Yugoslavia and Kosovo respectively, we sent our planes, our Tornados [German warplanes] to Serbia together with NATO and bombed a sovereign state without a Security Council Resolution,” admitted Schröder self-critically.

How come that in those cases nobody raises its voice and we only read the same NATO statements with their arguments?

The mass media in Germany are pushing people into a direct confrontation with Russia, in a way the radicals in the US, like Stratfor director Friedman, are asking for. It means, they fuel animosity towards Russia. And very rarely there is a critical discussion about NATO or about the strategic interests of the US, those powers that are fueling the war in Ukraine.

Many journalists don’t even call the US an empire fearing for their jobs and other things. But it is apparent that the US is an empire of our times, the most powerful nation that, of course, is pursuing its national interests. This fact is rarely raised by the mass media. So many people watching TV don’t even know the term ‚US Empire’ or the strategic interests of this empire in Eurasia. Therefore, critical people disappointed by the TV and Newspapers are trying to inform themselves through alternative media on the Internet.

So, do you think the critique by our [German] government is a sign that they finally try to break the global spiral of violence and distance itself from propaganda in favour of respectful dialogue with Russia? And, is our government more credible than NATO itself?

I am from Switzerland, whicht is not part of NATO. So I do look at the German policy and Chancellor Merkel from the outside. And I see that many people are concerned with the situation [war] in Ukraine, because of its proximity. And most of the Germans that I know, they don’t want a future, where German soldiers and Russian soldiers shoot at each other! But I am not sure what the German government wants. They move in a zigzag course. One day, as a NATO member, they fuel, together with the US, the war in the Ukraine by increasing tensions with Russia. And sometimes they try to keep the friendship or at least the respect with Russia by publically criticizing NATO war-hawk Breedlove. So which line will be predominant in future its hard to tell.

What is your assessment of the departure of the hawk Anders Fogh Rasmussen as NATO General Secretary? Will Jens Stoltenberg establish himself as a peaceful successor? To put it differently: How much influence has a Secretary General actually on NATO policies?

If you study the history of NATO it is easy to notice that the post of Secretary General is always staffed with an European, now Stoltenberg, a Norwegian, and before that, Rasmussen, a Dane. But the Europeans should not be mistaken as to who is calling the shots in NATO, it is the US! Secretary General is not the most important post. It is actually the one of the Supreme Allied Commander Europe, because here lies the military command. An American, now Breedlove, always holds this position.

Has Stoltenberg publically criticized Breedlove or tried to stop him? No, he is not able to. His job as Secretary General is primarily to give NATO an European face. This is better received in Europe, than having a US diplomat appear all the time.

So I don’t believe that Stoltenberg is able or willing to transform NATO into a peaceful organization. Also because of the track record of NATO in the past two decades: NATO wars and the technique of, Regime Change’ have left countries in ruins and traumatized people, in Libya, in Iraq, in Afghanistan. So I hope that Ukraine won’t be put on this list too!

Thank you for the interview.

http://russia-insider.com/en/2015/03/23/4815

http://www.globalresearch.ca/germany-accuses-nato-of-dangerous-propaganda-americas-strategic-objective-is-to-prevent-a-german-russian-alliance/5439264

Czech Republic: Protest held against U.S. military convoy

From Rick Rozoff

Xinhua News Agency
March 27, 2015

Czech people hold protest against U.S. army convoy

PRAGUE: A protest here on Thursday against U.S. soldiers’ scheduled crossing of the Czech territory marks the first public protest against the U.S. convoy that is to arrive in the Czech Republic from Poland on March 29.

The protesters said they did not like it that the U.S. soldiers had decided to go for a demonstrative ride in a convoy from a military exercise in the Baltics to their home base in Vilseck, Bavaria. They also opposed the soldiers spending the night of March 29 in the Vyskov barracks in the south Moravian region of the country.

The protest organizers said it was cynical to allow foreign troops to cross Czech territory in a year when they are marking the 70th anniversary of their country’s liberation and the end of World War II, especially given the aggravated geopolitical situation which calls for hostilities to be negotiated. This action only escalates the tension, they said.

The protesters also submitted two petitions. The first was against the presence of foreign troops on Czech territory and the possible building of NATO bases in the country. The second called for the Czech Republic to leave NATO, which the organizers considered to be a power instrument interfering in states’ sovereignty.

The U.S. soldiers held an exercise in the Baltic countries and they will arrive in the Czech Republic on Sunday from three directions. They will spend the night in the regions of Vyskov, Pardubice, and Liberec. On Monday, they will move on to Prague and then leave for Germany on April 1.

https://rickrozoff.wordpress.com/2015/03/27/czech-republic-protest-held-againt-u-s-military-convoy/

Lithuanian government intensifies persecutions against anti-imperialist activists

From Nacionalistas

internet_cenzura

On March 19 in various different cities in the country, the Criminal police, on behalf of the politically motivated and pressured Prosecution, has done house searches in the homes of 9 different activists, both separate individuals, as well as members of various movements, all of which expressed and continue to express strict opposition towards NATO membership, US imperialism and the war mongering that is going on today in the region, not to mention a clear stance in favor of independence and national sovereignty, against the dictatorship of Washington and Brussels.

The persons who were affected by this act of persecution include members of the National workers movement, as well as the political party Socialist People’s Front (Socialistinis Liaudies Frontas): Žilvinas Razminas, Giedrius Grabauskas, and others. Many other individuals involved actually are not even active in any organized groups, but are simply being made into scapegoats for the hysterical witch hunt and search for imaginary “anti-constitutional” subversives or “Russian provocateurs”.

It is likely that this situation may develop into political kangaroo show trials against the persons and movements involved, which would have the intention of silencing any kind of dissent or opposition to the status quo and making a public political “lynch” against those who refuse to bow down to the will of the ruling class.

The pretext for these house searches, during which items such as books, personal computers, video cameras, telephones, etc., were confiscated, is an alleged conspiracy to create so-called “anti-constitutional groups”, with the alleged intention of illegally changing the established constitutional order in favor of Russia, which is supposed to be financing these individuals and movements.

However, in fact such allegations are completely false and in contradiction to the fact that these are the people who are actually making a political statement against the de facto subjugation of Lithuania and in favor of the re-establishment of national sovereignty, not to mention that any supposed “financing from Russia” is merely a propaganda cliche intended to discredit and demonize the anti-imperialist movement in our country.

We consider this to be just another step in the ongoing trend of political witch hunts that are only intensifying here, particularly because of the growing tensions in Ukraine, as a result of the US-imperialist instigated coup d’etat and its geopolitical impact on the Middle and Eastern European regions; it shows the pure and utter hypocrisy of the so called “democratic” government of Lithuania which attempts to persecute and suppress people, by violating their civil and basic human rights, in order to create a fictitious “public enemy” and to continue the ongoing hysteria about an alleged “Russian threat”, by labelling sincere patriots as “Russian agents”.

Our struggle is against capitalism and terroristic neoliberal imperialism, which, as we see, is the guiding policy of the USA, that acts as the true master behind the Lithuanian government; it is against the undermining of national sovereignty and for true national independence; we stand for socialism and the independence and freedom of our country, which is absolutely incompatible with the present system of economic exploitation, social injustice and imperialist war mongering. And the persecutions against us are, above all, directed not against any illegal actions, but against the open expression of such a political opinion. However, we do intend to stand firmly by our principles and maintain ourselves within the existing legal framework, in spite of any provocative actions or repressions on behalf of the government apparatus.

Thus we request all people of Europe and the world who support progressive patriotic, anti-imperialist and anti-capitalist causes, to stand in solidarity with the active people of Lithuania and their struggle against the imperialist policies of the USA and EU and for freedom of speech in our country, against the repressions on behalf of the Lithuanian government.

DOWN WITH IMPERIALISM!
LONG LIVE THE INDEPENDENCE OF NATIONS!

revolution fist

https://ltnacionalistas.wordpress.com/angliskai/lithuanian-government-intensifies-persecutions-against-anti-imperialist-activists/

Lithuanians are under police state attack, as the world is under Washington’s attack

By Dr. Paul Craig Roberts
Global Research, March 26, 2015

According to news reports and to this appeal by Kristoferis Voishka, the pro-American government installed in Lithuania is persecuting Lithuanians who dissent from the anti-Russian propaganda that is driving Washington’s NATO puppets to war with Russia.  Unlike their puppet government, Lithuanians understand that war with Russia means that Lithuania on the front line will be utterly destroyed, a result that would not bother Washington in the least, just as Washington is undisturbed when its forces obliterate weddings, funerals, and children’s soccer games.

What is Lithuania?  To Washington it is a nothing.

Kristoferis Voiska runs an alternative Internet news site in Lithuania. Not long ago he interviewed me, and the interview appeared in both Lithuanian newspapers and on his Internet news program in video form.  I found him to be sincere and well informed.  I advised him that interviewing me would bring trouble for him, and he already was aware of that.

As I have said so many times, Americans are the worst informed people on the planet.

They are unaware of the growing momentum toward war with Russia.  The presstitute media throughout Europe, especially in the Baltic states and Poland, is hard at work creating in people’s minds the fear of a Russian invasion.  The orchestrated fear then provides the basis for the American puppet governments to beg troops and tanks and missiles from Washington, and the US military/security complex, counting its profits,  is pleased to comply.

 But what Russia sees is a threat, not a money-making opportunity for the US military/security complex and payoffs to the corrupt Lithuanian and Polish governments, which are increasingly perceived as neo-nazi like the government that Washington bestowed on Ukraine.

 The situation is dangerous, as I keep telling you, a message that some are too weak to accept.

  If you care to show support for Kristoferis and the independent media in Lithuania, send emails to  tautiniai.socialistai@yandex.ru

 In about one week I will be 76 years old.  I was born in 1939 as World War II was unfolding as the direct consequence of the Versailles Treaty that broke every promise President Woodrow Wilson made to Germany in exchange for the end of World War I.

 I remember as a child Cold War nuclear attack drills in elementary school during which we would cower under our school desks.  We were issued dog tags with our blood type just like the dog tags ripped by their comrades off US soldiers killed in the war movies by Germans or Japs (no longer a permissible word) and sent home to the dead GI’s family.

To us it was more romantic than scary.  We loved wearing the dog tags.  I have no idea what happened to mine.  They must be collectors’ items by now.

I have seen a lot.  As kids playing war–in those days you could have toy guns without being shot down by the police who are protecting us–we reveled in America’s World War victories.  We understood, thanks to our parents and grandparents, that the Red Army won the war against Germany, but we Americans beat the heartless Japs.

That was enough. We knew that the US was tough.

I was 14 when the Korean War broke out.  We expected to win, of course, and our expectations, we thought, were proven correct when General MacArthur’s amphibious landings rolled  up the North Korean army.  But what MacArthur and Washington had overlooked is that China and the Soviet Union were not about to accept a US victory.

Before Americans could cheer, the Third World Chinese Army rolled in and pushed the conquerors of Japan back town to the tip of South Korea.  It was a humiliating defeat for American arms.  In his dispute with President Truman about the conduct of the war, MacArthur, America’s most famous general, was removed from command.

Washington accepted defeat in Korea and again in Viet Nam where a 500,000 US force consisting of US Army, Marines, and Special Forces was defeated by a Third World guerrilla  army.

To these defeats we can add Afghanistan and Iraq.  After 14 years of killing, the Taliban controls most of the country.  Jihadist have carved a new state out of parts of Syria and Iraq.  The Middle East reeks of American defeat.  Just like Korea.  Just like Viet Nam.

Despite these facts insouciant Americans and their crazed rulers in Washington imagine that the US is a Uni-Power, the world’s only superpower against whom no country can stand.  Arrogance, ignorance, and hubris are leading the US into conflict with Russia and China, either of which can destroy the US with ease.  And Europe as well.  And the stupid bought-and-paid-for Japanese government, a total non-entity, a disgrace to the Japanese people, a collection of well-paid American puppets.

As Andrew Cockburn has documented, the US military is lost in abstractions and is no longer capable of conducting conventional warfare. http://www.paulcraigroberts.org/2015/03/24/us-government-us-military-became-murder-inc-paul-craig-roberts/

Any American or NATO army sent to attack Russia will be destroyed almost instantly.  Washington cannot accept the loss of prestige from defeat and would take the war nuclear.  Life on earth would end.

The only conclusion that informed analysis supports is that Washington is the greatest threat to life on earth.  Washington is a greater threat than global warming.  Washington is a greater threat than the exhaustion of mineral energy sources.  Washington is a greater threat than the rise in world and US poverty from Washington’s policy to enrich the few at the expense of the many.

The only possible conclusion is that unless Washington collapses from its economic house of cards or is abandoned by its NATO puppet states, Washington will destroy life on earth.

Washington is the greatest evil that the world has ever faced.  There is no good in  Washington.  Only evil.

 

http://www.globalresearch.ca/lithuanians-under-police-state-attack-and-the-world-under-washingtons-attack/5438859

Greece: Fascists at the gate

By Conn M. Hallinan
From Dispatches From The Edge, March 20, 2015

When some 70 members of the neo-Nazi organization Golden Dawn go on trial sometime this spring, there will be more than street thugs and fascist ideologues in the docket, but a tangled web of influence that is likely to engulf Greece’s police, national security agency, wealthy oligarchs, and mainstream political parties. While Golden Dawn—with its holocaust denial, its swastikas, and Hitler salutes—makes it look like it inhabits the fringe, in fact the organization has roots deep in the heart of Greece’s political culture.

Which is precisely what makes it so dangerous.

Golden Dawn’s penchant for violence is what led to the charge that it is a criminal organization. It is accused of several murders, as well as attacks on immigrants, leftists, and trade unionists. Raids have uncovered weapon caches. Investigators have also turned up information suggesting that the organization is closely tied to wealthy shipping owners, as well as the National Intelligence Service (EYP) and municipal police departments.

Several lawyers associated with two victims of violence by Party members—a 27-year old Pakistani immigrant stabbed to death last year, and an Afghan immigrant stabbed in 2011— charge that a high level EYP official responsible for surveillance of Golden Dawn has links to the organization. The revelations forced Dimos Kouzilos, director of EYP’s third counter-intelligence division, to resign last September.

There were several warning flags about Kouzilos when he was appointed to head the intelligence division by rightwing New Democracy Prime Minister Antonis Samaras. Kouzilos is a relative of a Golden Dawn Parliament member, who is the Party’s connection to the shipping industry. Kouzilos is also close to a group of police officers in Nikea, who are currently under investigation for ties to Golden Dawn. Investigators charge that the Nikea police refused to take complaints from refugees and immigrants beaten by Party members, and the police Chief, Dimitris Giovandis, tipped off Golden Dawn about surveillance of the Party.

In handing over the results of their investigation, the lawyers said the “We believe that this information provides an overview of the long-term penetration ands activities of the Nazi criminal gang with the EYP and the police.” A report by the Office of Internal Investigation documents 130 cases where Golden Dawn worked with police.

It should hardly come as a surprise that there are close ties between the extreme right and Greek security forces. The current left-right split goes back to 1944 when the British tried to drive out the Communist Party—the backbone of the Greek resistance movement against the Nazi occupation. The split eventually led to the 1946-49 civil war when Communists and leftists fought royalists and former German collaborationists for power. However, the West saw the civil war through the eyes of the then budding Cold War, and, at Britain’s request, the U.S. pitched in on the side of the right to defeat the left. In the process of that intervention—then called the Truman Doctrine—U.S. intelligence services established close ties with the Greek military.

Those ties continued over the years that followed and were tightened once Greece joined NATO in 1952. The charge that the U.S. encouraged the 1967 fascist coup against the Greek government has never been proven, but many of the “colonels” that initiated the overthrow had close ties to the CIA and the U.S. military.

Golden Dawn was founded by some of the key people who ruled during the 1967-74 junta, and Greek dictator Georgios Papadopoulos, the leader of the “colonels” who led the 1967 coup, groomed the Party’s founder and current leader, Nikos Michaloliakos. Papadopoulos was a Nazi collaborator and served with the German “security battalions” that executed 130,000 Greek civilians during WW II. Papadopoulos was trained by the U.S. Army and recruited by the CIA. Indeed, he was the first CIA employee to govern a European country.

Golden Dawn’s adherence to Hitler, the symbols of Nazism, and the “Fuehrer principle”—investing the Party’s leader with absolute authority—is, in part, what has gotten the organization into trouble. According to an investigation by Greek Supreme Court Deputy Prosecutor Haralambos Vourliotis, Golden Dawn is split into two wings, a political wing responsible for the Party’s legal face and an operational wing for “carrying out attacks on those deemed enemies of the party.” Michaloiakos oversees both wings.

Prosecutors will try to demonstrate that attacks and murders are not the actions of individuals who happen to be members of Golden Dawn, because independent actions are a contradiction to the “Fuehrer principle.” Many of the attacks have featured leading members of Golden Dawn and, on occasion, members of Parliament. Indeed, since the leadership and core of the Party were jailed last September, attacks on non-Greeks and leftists have fallen off.

There is a cozy relationship between Golden Dawn and some business people as well, with the Party serving as sort of “Thugs-R-Us” organization. Investigators charge that shortly after two Party MPs visited the shipyards at Piraeus, a Golden Dawn gang attacked Communists who were supporting union workers. Golden Dawn also tried to set up a company union that would have resulted in lower pay and fewer benefits for shipyard workers. In return, shipping owners donated 240,000 Euros to Golden Dawn.

Investigators charge that the Party also raises funds through protection rackets, money laundering and blackmail.

Journalist Dimitris Psarras, who has researched and written about Golden Dawn for decades, argues that the Party is successful not because it plays on the economic crisis, but because for years the government—both socialists and conservatives—mainstream parties, and the justice system have turned a blind eye to Golden Dawn’s growing use of force. It was the murder of Greek anti-fascist rapper/poet Pavlos Fyssas that forced the authorities to finally move on the organization. Killing North Africans was one thing, killing a Greek quite another.

Instead of challenging Golden Dawn in the last election, the New Democracy Party railed against “Marxists,” “communists” and—pulling a page from the 1946-49 civil war—“bandits.” Even the center parties, like the Greek Socialist Party (PASOK) and the new Potami Party, condemned both “left and right” as though the two were equivalent.

Golden Dawn did see its voter base shrink from the 426,025 it won in 2012, to 388,000 in the January election that brought left party Syriza to power. But then Golden Dawn is less interested in numbers than it is in wielding violence. According to Psarras, the Party’s agenda is “to create a climate of civil war, a divide where people have to choose between leftists and rightists.” 

Some of the mainstream parties have eased Golden Dawn’s path by adopting the Party’s attacks on Middle East and African immigrants and Muslims, albeit at a less incendiary level. But, as Psarras points out, “Research in political science has long since showed that wherever conservative European parties adopt elements of far-right rhetoric and policy during pre-election periods, the upshot is the strengthening of the extreme far right parties.”

That certainly was the case in last year’s European Parliamentary elections, when center and right parties in France and Great Britain refused to challenge the racism and Islamophobia of rightwing parties, only to see the latter make strong showings.

According to the Supreme Court’s Vourliotis, Golden Dawn believes that “Those who do not belong to the popular community of the race are subhuman. In this category belong foreign immigrants, Roma, those who disagree with their ideas and even people with mental problems.” The Party dismisses the Holocaust: “There were no crematoria, it’s a lie. Or gas chambers,” Michaloliakos said in a 2012 national TV interview. Some 60,000 members of Greece’s Jewish population were transported and murdered in the death camps during World War II. 

The trial is scheduled for April 20 but might delayed. Golden Dawn members, including Michaloliakos and many members of Parliament, were released Mar. 18 because they can only be held for 18 months in pre-trial detention. The Party, with its ties in the business community and its “wink of the eye” relationship to New Democracy—that mainstream center right party apparently printed Golden Dawn’s election brochures—has considerable resources to fight the charges. Golden Dawn has hired more than 100 attorneys.

If convicted, Golden Dawn members could face up to 20 years in prison, but there is not a great deal of faith among the anti-fascist forces in the justice system. The courts have remained mute in the face of Golden Dawn’s increasing use of violence, and some magistrates have been accused of being sympathetic to the organization. Golden Dawn is charged with being a criminal organization, murder, assault, and illegal weapons possession under Article 187.

Thanasis Kampagiannis of “Jail Golden Dawn” warns that the Party will not vanish on its own. “Many are under the impression that if we stop talking about Golden Dawn the problem will somehow disappear. That is not the case. The economic crisis has burnished the organization, but there are other causes that have contributed to its existence and prominence, such as the intensification of state repression and the institutionalization of racism by the dominant parties.”

But courts are political entities and respond to popular movements. Anti-fascists are calling on the Greeks and the international community to stay in the streets and demand that Golden Dawn be brought to justice. Germans missed that opportunity with the Nazi Party and paid a terrible price for it.

Thanks to Kia Mistilis, journalist, photographer and editor, for providing material for this column

https://dispatchesfromtheedgeblog.wordpress.com/

NATO: the imperial pit-bull

Posted on Global Research
Original source: Z Magazine, February 2009  — 23 January 2009
By Edward S. Herman

One of the deceptive clichés of Western accounts of post World War II history is that NATO was constructed  as a defensive arrangement to block the threat of  a Soviet attack on Western Europe.  This is false. It is true that Western propaganda played up the Soviet menace, but many key U.S. and Western European statesmen recognized that a Soviet invasion was not a real threat.  The Soviet Union had been devastated, and while in possession of a large army it was exhausted and needed time for recuperation. The United States was riding high, the war had revitalized its economy, it suffered no war damage, and it had the atomic bomb in its arsenal, which it had displayed to  the Soviet Union by killing a quarter of  a million Japanese civilians at Hiroshima and Nagasaki. Hitting the Soviet Union before it recovered or had atomic weapons was discussed in Washington, even if rejected in favor of “containment,”  economic warfare, and other forms of  destabilization. NSC 68, dated April 1950, while decrying the great Soviet menace, explicitly called for a program of destabilization aimed at regime change in that country, finally achieved in 1991.

Thus,  even hardliner John Foster Dulles stated back in 1949  that “ I do not know of any responsible high official, military or civilian…in this government or any other government, who believes that the Soviet now plans conquest by open military aggression.”   But note Dulles’ language—“open military aggression.”   The “threat” was more a matter of  possible Soviet support to left political groups and parties in Western Europe. Senator Arthur Vandenberg, a prime mover of NATO, openly stated that the function of  a NATO military buildup would be “chiefly for the practical purpose of assuring adequate defense against internal subversion.”  The much greater support of  rightwing forces by the United States was, of course, not  a help to internal subversion,  and a threat to democracy; only possible Soviet  help to the left fit that category. (Recall Adlai Stevenson’s claim in the late 1960s that the resistance within South Vietnam by indigenous forces hostile to the U.S.-imposed minority regime was “internal aggression.”)

The non-German Western European elites were more worried about German revival and a German threat, and, like U.S. officials, were more concerned about keeping down the power of the left in Europe than any Soviet military threat—and the United States was pressing the Europeans to build  up their armed forces, and buy arms from U.S. suppliers! Although knowingly inflated or even concocted, the Soviet military threat was still very useful in discrediting the left by tying it to Stalin and bolshevism and an alleged Soviet invasion and  mythical world conquest program.

In fact, the Warsaw Pact was far more  a “defensive” arrangement than NATO; its organization followed that of  NATO and was clearly a response, and it was a structure of the weaker party  and with less reliable members.  And in the end, it collapsed, whereas
NATO was important in the long-term process of  destabilizing and dismantling the Soviet regime. For one thing,  NATO’s armament and strength were part of the U.S. strategy of forcing the Soviets to spend resources on arms rather than provide for the welfare, happiness and loyalty of their population. It also encouraged repression by creating a genuine security threat, which, again, would damage popular loyalty and the reputation of the state abroad.  Throughout this early period the Soviet leaders tried hard to negotiate some kind of peace settlement with the West, including giving up East Germany, but the United States and hence its European allies-clients would have none of it.

As noted, in the U.S. official–hence mainstream media– view, only Soviet intervention in Western Europe after World War II was bad and threatened “internal subversion.” But in a non-Orwellian world it would be recognized that the United States far outdid the Soviet Union in supporting not only “internal subversion” but also real terrorism in the years after 1945. The left had gained strength during World War II by actually fighting against Nazi Germany and Fascist Italy. The United States fought against the left’s subsequent bids for political participation and  power by any means, including direct warfare in Greece and by massive funding of anti-left parties and politicians throughout Europe. In Greece it supported the far right, including many former collaborators with fascism, and succeeded in putting in place a nasty rightwing authoritarian regime.  It continued to support fascist Spain and accepted fascist Portugal as a founding member  of NATO, with NATO arms helping Portugal pursue its colonial wars. And the United States, the dominant NATO power,  supported rightwing politicians and former Nazis and fascists elsewhere, while of course claiming to be pro-democratic and fighting against totalitarianism.

Perhaps most interesting was the U.S. and NATO support of  paramilitary groups and  terrorism. In Italy they were aligned with state and rightwing political factions, secret societies (Propaganda Due [P-2]), and paramilitary groups that, with police cooperation,  pursued what was called a  “Strategy of Tension,” in which a series of terrorist actions were carried out that were blamed on the left. The most famous was the August 1980 bombing of the Bologna train station, killing 86. The training and integration into police-CIA-NATO operations of former fascists and fascist collaborators was extraordinary in Italy, but common elsewhere in Europe (for the Italian story, see Herman and Brodhead, “The Italian Context: The Fascist Tradition and the Postwar Rehabilitation of the Right,” in Rise and Fall of the Bulgarian Connection [New York: Sheridan Square, 1986]. For Germany, see William Blum, on “Germany 1950s,” in Killing Hope [Common Courage: 1995]).

NATO was also linked to “Operation Gladio,” a program organized by the CIA, with collaboration from NATO governments and security establishments, that  in a number of European states set up secret cadres and stashed weapons, supposedly preparing for the threatened Soviet invasion, but actually ready for “internal subversion” and available to support rightwing coups. They were used on a number of occasions by rightwing paramilitary groups to carry out terrorist operations (including the Bologna bombing, and many terrorist incidents carried out in Belgium and Germany).

Gladio and NATO plans were also used to combat an “internal threat”  in Greece in 1967: namely, the democratic election of  a liberal government. In response, the Greek military put into effect a NATO “Plan Prometheus,”  replacing  a democratic order with a torture-prone military dictatorship. Neither NATO nor the Johnson administration objected. Other Gladio forces, from Italy and elsewhere, came to train in Greece during its fascist interlude, to learn how to deal with “internal subversion.”

In short, from its inception NATO showed itself to be offensively, not defensively, oriented, antagonistic to diplomacy and peace,  and intertwined with widespread terrorist operations and other forms of political intervention that were undemocratic and actual threats to democracy (and if traceable to the Soviets would have been denounced as brazen subversion). .

The Post-Soviet NATO

With the ending of the Soviet Union, and that menacing Warsaw Pact, NATO’s theoretical rationale disappeared.  But although that rationale was a fraud, for public consumption NATO still needed to redefine its reason for existence, and it also soon took on a larger and more aggressive role. With no need to support Yugoslavia after the Soviet demise, NATO soon collaborated with its U.S. and German members to war on and dismantle that former Western ally, in the process violating the UN Charter’s prohibition of  cross-border warfare (i.e., aggression).

Amusingly, in the midst of  the NATO bombing war against Yugoslavia, in April 1999, NATO held its 50th anniversary in Washington, D.C.,  celebrating its successes and with characteristic Orwellian rhetoric stated its devotion to international law while in the midst of its ongoing blatant violation of the UN Charter. In fact, the original  1949 NATO founding document had begun by reaffirming its members “faith in the UN Charter,” and in Article 1, undertaking, “as set forth in the UN Charter, to settle any international disputes  by peaceful means.”
The April 1999 session produced a   “Strategic Concept” document that laid out a supposedly new program for NATO now that its “mutual defensive” role in preventing a Soviet invasion had ceased to be plausible. (“The Alliance’s Strategic Concept,” Washington, D.C., April 23, 1999 (http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065e.htm )). The Alliance still stresses “security,” though it has “committed itself to essential new activities in the interest of a wider stability.” It welcomes new members and new “partnership” arrangements, though why these are necessary in a post-Cold War world with the United States and its closest allies so powerful is never made clear. It admits that “large-scale conventional aggression against the Alliance is highly unlikely,” but of course it never mentions the possibility of  “large-scale conventional aggression” BY members of the Alliance, and it  brags about the NATO role in the Balkans as illustrative of  its “commitment of a wider stability.”  But not only  was this Alliance effort a case of  legal aggression—“illegal but legitimate” in the Orwellian phrase of  key apologists–contrary to this paper, NATO played a major destabilization role in the Balkans, helping start the ethnic warfare and refusing to pursue a diplomatic option in Kosovo in order to be able to attack Yugoslavia in a bombing war that was in process while this document was being handed out. (For a discussion of the NATO role, see Herman and Peterson, “The Dismantling of Yugoslavia,” Monthly Review, Oct. 2007: http://monthlyreview.org/1007herman-peterson1.php )

“Strategic Concept” also claims to favor arms control,  but in fact from its very beginning NATO promoted more armaments, and all the new members like Poland and Bulgaria have been obligated to build up their “inter-operable” arms, meaning  getting more arms and buying them from U.S. and other Western suppliers. Since this document was produced in 1999, NATO’s leading member, the United States, has more than doubled its military budget and greatly increased arms sales abroad;  it has pushed further into space-based military operations; it has  withdrawn from the 1972 ABM treaty, refused to ratify the Comprehensive (Nuclear) Test Ban Treaty, and rejected both the Land Mine treaty and UN Agreement to Curb the International Flow of Illicit Small Arms. With NATO’s aid it has produced a new arms race, which  many  U.S. allies and clients, as well as rivals and targets, have joined.

The 1999 document also claims NATO’s support for  the Nuclear Non-Proliferation Treaty, but at the same time it  stresses how important nuclear arms are for NATO’s power—it therefore rejects a central feature of the NNPT, which involved a promise by the nuclear powers to work to eliminate nuclear weapons. What this means is that NATO is keen only on non-proliferation by its targets, like Iran. Nuclear weapons “make a unique contribution in rendering the risks of aggression against the Alliance incalculable and unacceptable.”  But if Iran had such weapons it could make “Alliance”  “risks of aggression”—which Alliance member the United States and its partner Israel have threatened—unacceptable. Obviously that would not do.

In its Security segment, Strategic Concept says that  it struggles for a security environment “based on the growth of democratic institutions and commitment to the peaceful resolution of disputes, in which no country would be able to intimidate or coerce any other through the threat or use of force.”  The hypocrisy here is mind-boggling. The very essence of NATO policy and practice is to threaten the use of force, and U.S. national security policy is now explicit that it plans to maintain a military superiority and prevent any rival power from challenging that superiority in order to hold sway globally—that is, it plans  to rule by intimidation.

NATO now claims to threaten nobody, and even talks in Strategic Concept  about possible joint “operations” with Russia. Again, the hypocrisy level is great.  As we know, there was a U.S. promise made to Gorbachev when he agreed to allow East Germany to join with the West, that NATO would not  move “one inch” further East. Clinton and NATO quickly violated this promise, absorbing into NATO all the former  Eastern European Soviet satellites as well as the Baltic states. Only self-deceiving fools and/or propagandists  would not recognize this as a security threat to Russia, the only power in the area that could even theoretically threaten the NATO members. But Strategic Concept plays dumb, and only threats to its members are recognized.

Although “oppression, ethnic conflict” and the “proliferation of weapons of mass destruction” are alleged great concerns of  the new NATO, its relations with Israel are close, and no impediment whatsoever has been (or will be) placed on Israeli oppression, ethnic cleansing, or its semi-acknowledged substantial nuclear arsenal, and of course neither its war on Lebanon in 2006 nor its current murderous attacks on Gaza have impeded warm relations, any more than the US-UK unprovoked attack on Iraq reduced NATO-member solidarity. If Israel is a highly favored U.S. client, it is then by definition free to violate all the high principles mentioned by Strategic Concept. In 2008 NATO and Israel have signed a military pact, so perhaps NATO will soon be helping Israel’s “security” operations in Gaza. (In fact, Obama’s choice as National Security Adviser, James Jones, has over the past year or so been clamoring for NATO troops to occupy the Gaza Strip and even the West Bank. He is not a lone voice in the U.S. establishment).

The new NATO is a U.S. and imperial pitbull. It is currently helping rearm the world, encouraging the military buildup of  the  former Baltic and Eastern European Soviet satellites–now U.S. and NATO satellites–working closely with Israel as that NATO partner ethnically cleanses and dispossesses its untermeschen–helping its master establish client states on the Russian southern borders, officially endorsing the U.S. placement of  anti-ballistic missiles in Poland, the Czech Republic, Israel, and threateningly elsewhere, at a great distance from the United States,  and urging the integration of  the U.S. plans with a broader NATO “shield.” This virtually forces Russia into more aggressive moves and  accelerated rearmament (just as NATO did in earlier years).

And of course NATO supports the U.S. occupation of  Iraq. NATO secretary-general Scheffer regularly boasts that all 26 NATO states are involved in Operation Iraqi Freedom, inside Iraq or Kuwait.  Every single  Balkan nation except for Serbia has had troops in Iraq, and now has them in Afghanistan. Half of  the former Soviet Commonwealth of  Independent States have also provided troops for Iraq, with some of these also in Afghanistan. These are training grounds for breaking in and “inter-operationalizing” the new “partners,” and developing a new mercenary base for the growing “out of area” operations of NATO, as NATO participates more actively in the U.S. wars in Afghanistan and Pakistan.

As noted, NATO brags about its role in the Balkans wars, and both this war and the wars in Iraq,  Afghanistan and Pakistan have violated the UN Charter. Lawlessness is built-in to the new “strategic concept.”  Superceding the earlier (fraudulent) “collective self defense,”  the ever-expanding NATO powers give themselves the authority to conduct military campaigns “out-of-area” or so-called “non-Article V” missions beyond NATO territory.  As the legal scholar Bruno Simma noted back in 1999, “the message which these voices carry in our context is clear: if it turns out that a Security Council mandate or authorization for future NATO ‘non-Article 5′ missions involving armed force cannot be obtained, NATO must still be able to go ahead with such enforcement. That the Alliance is capable of doing so is being demonstrated in the Kosovo crisis.” (“NATO, the UN and the Use of Force: Legal Aspects,” European Journal of International Law, Vol. 10, No. 1, 1999, reproduced at http://www.ejil.org/journal/Vol10/No1/ab1.html).

The new NATO is pleased to be helping its master project power across the globe. In addition to helping encircle and threaten Russia,  it pursues “partnership arrangements” and carries out joint military maneuvers with the so-called Mediterranean Dialogue countries (Israel, Egypt, Jordan, Morocco, Tunisia, Mauritania and Algeria). And NATO has also established new partnerships with the Gulf Cooperation Council states (Bahrain, Kuwait, Saudi Arabia, Oman, Qatar and the United Arab Emirates), thereby expanding NATO’s military  ambit from the Atlantic coast of Africa to and throughout the Persian Gulf. In the same time frame there has been a unbroken series of NATO visits to and naval exercises with most of these new partners as well as (this past  year) the first formal NATO-Israeli bilateral military treaty.

The pitbull is well positioned to help Israel continue its massive law violations,  to help the United States and Israel threaten and perhaps attack Iran, and to enlarge its own cooperative program of  pacification of distant peoples in Afghanistan and Pakistan, and no doubt elsewhere—all in the alleged interest of peace and that “wider stability” mentioned in Strategic Concept.  NATO, like the UN itself, provides a  cover of seeming multilateralism for what is a lawless and virtually uncontrolled imperial expansionism.  In reality, NATO, as an aggressive global arm of  U.S. and other local affiliated imperialisms, poses a serious threat to global peace and security. It is about to celebrate its 60th anniversary, and while it should have been liquidated back in 1991, it has instead expanded,  taking on a new and threatening role traced out in  its 1999 Strategic Concept and enjoying  a frighteningly malignant growth.

 

http://www.globalresearch.ca/nato-the-imperial-pitbull/11989